Abstimmung:

Ja: 14, Nein: 0

Sachverhalt:

 

Der Gemeinderat Utting hat Herrn Hermann Riefer in der Sitzung vom 28.09.2023 zum Feldgeschworenen bestellt.

 

Im Anschluss ist die Verpflichtung des Feldgeschworenen gem. Art. 13 Abs. 2 AbmG in Eidesform notwendig.

 

Herr Hermann Riefer spricht die Eidesformel:

 

“Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen, gewissenhafte und unparteiische Erfüllung meiner Amtspflichten, Verschwiegenheit und zeitlebens Bewahrung des Siebenergeheimnisses – so wahr mir Gott helfe.“


Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt die Verpflichtung zum Feldgeschworenen von Herrn Hermann Riefer zur Kenntnis.