Sachverhalt:

 

Herr Raulf stellt nachfolgenden Antrag an den Gemeinderat:

 

„Zusammen mit den beiliegenden 354 Unterschriften aus der Unterschriftenaktion „Uttinger Bürger warnen vor Parknotstand“, die als Grundlage Teil dieses Antrages ist, beantrage ich in Vertretung für alle unterzeichnenden Uttinger Bürger, dass unser Gemeinderat beschließen möge die Parkmöglichkeiten für den geplanten Sozialwohnungskomplex auf dem ehemaligen Schmuckergelände auf den ortsüblichen Stand von zwei PKW-Stellplätzen je Wohneinheit auszurichten.“

 

Die Begründung können Sie dem beiliegenden Antragsschreiben entnehmen.

 

Die 354 Unterschriften werden in der Sitzung in einfacher Ausfertigung ausliegen, sodass Sie die Möglichkeit der Einsichtnahme vor, während und nach der Sitzung haben.

 

Ein Schreiben von Herrn Neugebauer, der den Antrag von Herrn Raulf unterstützt, ist ebenfalls beigefügt.

 

Bürgermeister Lutzenberger erklärt den Anwesenden wie es zu dem festgesetzten Stellplatzschlüssel kam. Gemeinderat Peter Noll ergänzte, dass sich der Schmucker-Ausschuss gegen eine Erhöhung des Stellplatzschlüssels ausgesprochen hat. Bezüglich der Stellplätze und der Dichte der Bebauung  merken die Mitglieder des Schmucker-Ausschusses an, dass die Planer gern noch mehr Wohnungen auf dem Grundstück untergebracht hätten. Es wird von Seiten des Gemeinderates nochmal bekräftigt, dass es sich nicht um sozialen Wohnungsbau handelt sondern um staatlich geförderten Geschosswohnungsbau für einkommensschwache Haushalte.

Beschluss: - ohne Frau Gottschalk - (damit abgelehnt)

 

Der Gemeinderat beschließt, den Stellplatzschlüssel auf zwei PKW-Stellplätze je Wohneinheit anzuheben.