Zu Tagesordnungspunkt 1, Bürgeranliegen meldet sich Simon Hafner  zu Wort.

Er nimmt Bezug auf das Schreiben der Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus Utting und dem Ammersee-Westufer, welches dem Gemeinderat zugegangen ist.

Herr Hafner spricht im Namen aller Unterzeichnenden und stellt dem Gemeinderat folgende Fragen:

 

Erste Frage:

Im Artikel des Landsberger Tagblattes konnte man lesen, dass künftig ab 22.00 Uhr Ruhe herrschen soll. In der Satzung ist mit keinem Wort erwähnt, dass der Summerpark ab 22.00 Uhr nicht mehr betreten werden darf. Bürgermeister Lutzenberger bestätigte, dass in der Summerparksatzung keine Uhrzeit geregelt ist. Hier bezieht man sich lediglich auf die Landschaftsschutzgebietsverordnung des Landkreises in Verbindung mit dem LStVG.

 

Zweite Frage:

Wie wissen Auswärtige, dass es für den Summerpark eine Satzung gibt und werden badende unter Tags ebenfalls, wenn sie laute Musik hören oder Alkohol konsumieren mit Busgeldern belegt? Bürgermeister Lutzenberger teilt mit, dass bereits Schilder welche mit Piktogrammen versehen sind bestellt sind welche in der nächsten Zeit aufgestellt werden. Die Satzung gilt für alle Benutzer des Summerparks, egal zu welcher Tageszeit.

 

Dritte Frage:

 

Ist es mit dieser Satzung möglich, dass sie zum Beispiel für den Silvesterabend alle ihre Bedenken hinsichtlich Scherben, Feuerwerk, Lärm und Alkohol überwinden, und Sie die Satzung für diesen Abend außer Kraft setzen?

Bürgermeister Lutzenberger beantwortete die Frage dahingehend, dass es sich bei dem Aussetzen der Satzung am Silvesterabend um einen Gemeinderatsbeschluss handelt. Weiter ist bekannt, dass das abfeuern von Feuerwerkskörpern ohne Genehmigung unter dem Jahr verboten ist.

 

Vierte Frage:

 

Welche Befugnisse hat der Sicherheitsdienst, darf er eine Taschendurchsuchung durchführen?

Bürgermeister Lutzenberger teilt mit, dass der Sicherheitsdienst das Hausrecht übertragen bekommen hat. Das Hausrecht beinhaltet, dass bei Verdacht, bspw. klirrende Rucksäcke das Öffnen der Tasche verlangen kann. Ein reingreifen in die Tasche ist jedoch nicht erlaubt. Wird gegen die Satzung zuwidergehandelt hat der Sicherheitsdienst die Berechtigung, Personalien aufzunehmen. Weigert sich derjenige Personalien herauszugeben ist der Sicherheitsdienst berechtigt die Person so lange festzuhalten, bis die Polizei eintrifft.

 

Fünfte Frage:

 

Wo soll die Jugend in Zukunft hingehen?

Auf diese Frage wird entgegnet, dass man sich weiterhin im Summerpark aufhalten darf. Die Gemeinde kann derzeit keine Flächen für spontane Partys anbieten.

 

Sechste Frage:

 

Nachdem das Abspielen elektrischer Musik verboten ist, ist singen und musizieren in Ordnung?

Bürgermeister Lutzenberger entgegnete, dass es hierzu keine Regelung in der Satzung gebe und es deshalb in Ordnung wäre.

Gemeinderat Strohmeier stellte die Frage, ob jedermann die Möglichkeit habe einen Antrag bei der Gemeinde zu stellen, um eine Party im Summerpark zu veranstalten?

Bürgermeister Lutzenberger bestätigte dies.

 

 

 

Zum zweiten Bürgeranliegen meldete sich Herr Felix Raulf zu Wort.

Herr Raulf überreicht Bürgermeister Lutzenberger eine Ergänzung zu seiner Unterschriftenaktion Stellplätze Schmucker – Projekt. Anschließen merkte Herr Raulf erneut die Parkplatzsituation sowie die zu dichte Bebauung des Schmucker-Areals an. Herr Raulf fragte, weshalb der Gemeinderat zwölf Mal im geheimen beraten habe bevor man an die Öffentlichkeit gegangen ist. Außerdem teilte er mit, dass umliegende Bewohner des Schmucker-Areals eventuell Interesse an eine Miete von Parkplätzen aus dem Schmucker-Areal hätten. Bürgermeister Lutzenberger klärt Herrn Raulf auf, dass es sich bei diesen zwölf Beratungen um den Schmucker-Ausschuss handelte welcher vom Gemeinderat für die Ausarbeitung der Entwürfe benannt worden ist. Die Mitglieder des Schmucker-Ausschusses merkten an, dass nach Auffassung der Planer und Architekten die Bebauung nicht zu dicht sei und eine noch dichtere Bebauung durchaus mehrmals angefragt wurde.  Zuletzt gab Gemeinderat Schiller zu bedenken, dass im Falle einer Bebauung des Schmucker-Areals durch einen Investor eine noch dichtere Bebauung möglich gewesen wäre.

Bürgermeister Lutzenberger beendete die Diskussion im Tagesordnungspunkt 1 – Bürgeranliegen – und verwies auf den öffentlichen Tagesordnungspunkt 8 in Welchem die Unterschriftenaktion Stellplätze Schmucker-Projekt nochmals ausführlich behandelt werden.