Sachverhalt:

Der Haushalt 2023 mit seinen Anlagen ist allen Gemeinderatsmitgliedern im Ratsinformationssystem bereitgestellt worden. Der Finanzausschuss hat den Haushalt 2023 in zwei Sitzungen vorberaten und entsprechende Änderungen wurden von der Kämmerei in den Haushalt eingearbeitet.

 

Der Kämmerer stellt den Haushalt den Anwesenden vor.

 

I. Ergänzungen im Rahmen der Haushaltsplanung:

 

Es werden zwei Stellen im Stellenplan für Boten ergänzt.

 

150.000,00 € für die Erweiterung der Klassenzimmer und Ausbau der Nachmittagsbetreuung.

Haushaltsstelle 0. 2110.5000 Gebäudeunterhalt Grundschule Utting

 

 

II. Im Zuge der Haushaltsberatung wurden folgende Anträge gestellt:

 

Antrag Gemeinderat Noll:

Ab 2023 soll eine Integrationsstelle im Stellenplan des Haushalts aufgenommen werden.

 

Antrag Gemeinderätin Vogt:

Erhöhung auf 20.000,00 € für die Energieberatung der gemeindlichen Liegenschaften.

Haushaltsstelle: 1.8102.6580 Sachverständigenkosten Photovoltaikanlagen

 

Antrag Gemeinderat Kettler:

Die Lohnkosten für den Jugendbetreuer sollen von 2024 auf 2023 vorgezogen werden.

Haushaltsstellen: 0.4602.4140           21.700 €

     0.4602.4340             1.800 €

     0.4602.4440             4.000 €

 

Antrag Gemeinderat Dr. Högenauer:

10.000,00 € für ein Tagestouristen Lenkungskonzept.

Haushaltsstelle: 0.7900.6554 Sachverständigenkosten Fremdenverkehr

 

Antrag Gemeinderat Schneider:

In den Finanzplanungsjahren 2024 – 2026 sollen jeweils 150.000,00 € für Investitionskosten Photovoltaikanlagen eingestellt werden.

Haushaltsstelle: 1.8102.9360 Betriebstechnische Anlagen Photovoltaikanlagen

 

Antrag Gemeinderat Stief:

Die Betriebs- und Unterhaltskostenzschüsse für den TSV Utting sollen wie folgt erhöht werden:

Betriebskostenzuschuss: 80.000,00 €

Unterhaltskostenzuschuss: 50.000,00 €

Haushaltsstellen: 0.5500.7093 Betriebskostenzuschuss Sportförderung

                             0.5500.7099 Unterhaltskostenzuschuss Sportförderung

 

Beschluss:

Die unter I. und II. aufgeführten Anträge werden in den Haushalt 2023 eingearbeitet.

 

Abstimmung: Ja 16  Nein 0

Beschluss:

 

1. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan sowie die dazugehörigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2023.

 

2. Die Kämmerei wird im Zusammenwirken mit dem Ersten Bürgermeister ermächtigt, die Änderungen, welche sich im Zuge dieser Haushaltsberatungen ergeben haben in den Plan einzuarbeiten.