Sachverhalt:

 

Die GAL hat mit E-Mail vom 29.09.2022 den als Anlage ausformulierten Antrag zum Beitritt der Städte-Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ eingereicht.

 

Ziel der Initiative ist es, das Straßenverkehrsrecht so zu ändern, dass Städte und Gemeinden mehr Flexibilität gegeben wird, eigenverantwortlich Geschwindigkeitsbegrenzungen für Straßen im Ortsbereich festzusetzen. Diese kostenlose Mitgliedschaft soll als rein politisches Statement zu sehen sein, um die Initiative zu unterstützen.

 

Bis heute hat die Gemeinde Utting sich in diesem Bereich sehr engagiert und kann auch schon einige Erfolge vorweisen. So ist seit 01.09.2022 im Gemeindegebiet Utting die Zone 30 inkl. der Rechts-vor-Links Reglung gültig. Des Weiteren wird an einer Erstellung eines Lärmaktionsplan mit der Nachbargemeinde Schondorf am Ammersee und der Regierung von Oberbayern gearbeitet, dies erfolgt in Verbindung mit rechtsanwaltlicher Unterstützung.

Beschluss:

 

Ergänzend zu den bisherigen Maßnahmen, die die Gemeinde Utting initiiert hat, tritt die Gemeinde Utting der Städte-Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ bei.