Abstimmung:

Ja: 13, Nein: 3

Sachverhalt:

 

Grundsätzliches Ziel des Flächennutzungsplans ist es gemäß § 5 Abs. 1 BauGB, die sich aus der beabsichtigen städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen.

 

Die Gemeinde Utting am Ammersee plant, auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 2622/1, Gemarkung Utting am Ammersee, welches eine Größe hat von insgesamt 12.829 m², einen Standort für den Betrieb einer öffentlichen WC-Anlage zu schaffen.

 

Die Fläche ist im Flächennutzungsplan derzeit als Parkanlage gekennzeichnet. Die neue Darstellung im Flächennutzungsplan kann auf eine kleine Fläche im Bereich des Standortes für eine WC-Anlage beschränkt werden, so dass die gekennzeichnete Parkanlage erhalten bleibt. Als solches wird das Zeichen „öffentliche Einrichtung“ mit dem Zusatz „WC-Anlage“ verwendet.

 

Art der geplanten Nutzung:

 

WC-Anlage Umfang der geplanten Nutzung, Bedarf an Grund und Boden:

WC-Containeranlage mit den ungefähren Abmessungen 8,0 m x 3,0 m x 3,0 m genutzt als öffentliche WC-Anlage. Die verkehrsmäßige Erschließung (Anfahrbarkeit, Rettungszufahrt) ist durch den Weg mit der FlNr. 2620, Gemarkung Utting am Ammersee sichergestellt.

 

Die Flächennutzungsplanänderung berührt nicht die Grundzüge der vorbereitenden Bauleitplanung und kann daher im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt werden. Auf einen gesonderten Umweltbericht wird im Rahmen des vereinfachten Verfahrens verzichtet (§ 13 Abs. 3 BauGB).

 

Mit der Planung wird der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München beauftragt.


Beschluss:

 

1.    Der Gemeinderat beschließt, die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes im Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch aufzustellen.

 

2.    Mit der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes wird folgendes Ziel verfolgt:

 

-       Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage für den Betrieb einer öffentlichen WC-Anlage

 

3.    Mit der Planung wird der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München, Arnulfstraße 60, 80335 München beauftragt.