Sachverhalt:

Der Haushalt 2022 mit seinen Anlagen ist allen Gemeinderatsmitgliedern im Ratsinformationssystem bereitgestellt worden. Der Finanzausschuss hat den Haushalt 2022 in zwei Sitzungen vorberaten und entsprechende Änderungen wurden von der Kämmerei in den Haushalt eingearbeitet.

 

Der Kämmerer stellt den Haushalt den Anwesenden vor. Während der Vorstellung haben sich folgende Änderungen ergeben:

Im Zuge der Haushaltsberatung wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

I.              In den Haushaltsberatungen vorbesprochene Änderungen.

 

Antrag CSU auf Einrichtung Jugendbeirat

Haushaltsstelle 0.4602.6580, sonstige Geschäftsausgaben Jugendarbeit

Neuer Ansatz 6.000 € (bisher 1.000 €)

 

Abstimmung:             Ja 16   Nein 0

 

 

Beteiligung zu 1/3 an einem Streetworker (Interkommunal Dießen – Schondorf – Utting)

Haushaltsstelle 0.4602.7120, Zuweisungen Jugendarbeit

Ansatz 21.500 €

 

Abstimmung:             Ja 16   Nein 0

 

Zusätzliche Parkscheinautomaten

Haushaltsstelle 1.5930.9600 Erwerb von Betriebsanlagen Parkscheinautomaten

Ansatz 9.000 €

 

Abstimmung:             Ja 15   Nein 1

 

Weiterverfolgung eines BikeParks in Utting

Haushaltsstelle 1.4602.9400.9490 Hochbaumaßnahme inkl. Nebenkosten BikePark Jugendarbeit

Ansatz: 2022   1.4602.9490      20.000 €

             2023   1.4602.9400    100.000 €

 

Abstimmung:             Ja 16   Nein 0

 

 

II.

Antrag Gemeinderätin Vogt: Ab 2023 sollen Ausgaben für die Stelle Jugendbetreuer:in im Haushalt festgelegt werden.

Haushaltsstellen 0.46402.4140/4340/4440    Lohnkosten inkl. Lohnnebenkosten Jugendarbeit

 

Antrag Gemeinderat Dr. Högenauer: Für die Finanzplanungsjahre 2024 und 2025 sollen jeweils 250.000 € für Umbaumaßnahmen am Campingplatz eingestellt werden.

Haushaltsstelle 1.8711.9400 Hochbaumaßnahmen Campingplatz

 

Antrag Gemeinderat Schneider: Pauschal 100.000 € für die Investitionen Photovoltaikanlagen an gemeindlichen Liegenschaften. Bisheriger Ansatz 15.000 €

Haushaltsstelle 1.8102.9630 Betriebstechnische Anlagen Photovoltaikanlagen

 

Antrag Gemeinderat Noll: Für die Anschaffung eines Kunstgegenstandes soll der Ansatz von 500 € auf 1.000 € erhöht werden.

Haushaltsstelle 1.3400.9350 Erwerb von beweglichen Sachen – Heimat und Kulturpflege

 

Antrag Gemeinderat Schneider: In den Finanzplanungsjahren 2023 – 2025 sollen jeweils 25.000 € für Planungskosten Gewerbegebiet eingestellt werden.

Haushaltsstelle 1.7911.9590 Planungskosten Tiefbau Gewerbegebiet Nord

 

Beschluss:

Die unter II. aufgeführten Anträge werden in den Haushalt 2022 eingearbeitet.

 

Abstimmung:             Ja 16   Nein 0

 

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan sowie die dazugehörigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2022.

 

Die Kämmerei wird im Zusammenwirken mit dem Ersten Bürgermeister ermächtigt, die Änderungen welche sich im Zuge dieser Haushaltsberatung ergeben haben in den Plan einzuarbeiten.