Sachverhalt:

 

Die Gemeinde Utting am Ammersee hat in verschiedene juristische Personen (Zweckverbände, ein gemeinsames Kommunalunternehmen und ein eigenes Kommunalunternehmen) Vertreter zu entsenden. Welche Vertreter zu entsenden sind, richtet sich nach gesetzlichen Vorgaben, die Anzahl nach der jeweiligen Verbands- bzw. Unternehmenssatzung.

 

Nach dem Ausscheiden von Gemeinderätin Frau Renate Standfest, müssen für den Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Ammersee-West und dem Kommunalunternehmen der Gemeinde Utting am Ammersee, jeweils wieder ein Verbandsrat/rätin bzw. Verwaltungsrat/rätin nachbesetzt werden.

 

 

A) Zweckverbände

 

Gemäß Art. 31 Abs. 2 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (KommZG) werden Gemeinden in den Zweckverbänden grundsätzlich durch ihren Ersten Bürgermeister vertreten. Mit Zustimmung dieser könnten auch andere Vertreter/innen bestellt werden. Weitere Vertreter/innen bestellt der Gemeinderat.

 

Der Erste Bürgermeister wird im Verhinderungsfall grundsätzlich von seinen Vertretern im Amt vertreten, für die anderen Verbandsräte sind jeweils Stellvertreter/innen zu benennen. Eine Stellvertretung untereinander ist nicht zulässig.

 

Bisherige Zusammensetzung des

 

Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Ammersee-West

 

-       Renate Standfest

 

-       Stellvertreter: Dr. Nikolaus Högenauer

 

-       Ralf Stief

 

-       Stellvertreter: Wilhelm Karl

 

 

B) Kommunalunternehmen

 

Das gemeindliche Kommunalunternehmen besteht aus dem Verwaltungsratsvorsitzenden, der gem. Unternehmenssatzung der Erste Bürgermeister ist und sieben Verwaltungsräten. Stellvertreter werden nicht benannt.

 

Bisherige Zusammensetzung des

 

Kommunalunternehmen Utting am Ammersee

 

-       Peter Noll

 

 

-       Renate Standfest

 

 

-       Korbinian Lutzenberger

 

 

-       Ralf Stief

 

-       Peter Liebner

 

-       Helmut Schiller

 

-       Matthias Hornsteiner

 

 

Beschluss:

 

A) Zweckverbände

 

Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Ammersee-West

 

1. Der Gemeinderat stellt fest, dass die Gemeinde Utting am Ammersee in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgungsgruppe Ammersee West vom Ersten Bürgermeister kraft seines Amtes vertreten wird.

2. Es wird festgestellt, dass der Erste Bürgermeister im Falle seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter/in (Art. 39 Abs. 1 GO) vertreten wird.

3. Folgende Personen vertreten außerdem:

 

-       Peter Noll

 

-       Stellvertreter: Dr. Nikolaus Högenauer

 

-       Ralf Stief

 

-       Stellvertreter: Karl Wilhelm

 

Abstimmungsergebnis:       17 : 0

 

 

B) Kommunalunternehmen

 

Kommunalunternehmen Utting am Ammersee

 

1. Der Gemeinderat stellt fest, dass die Gemeinde Utting am Ammersee im Verwaltungsrat des gemeindlichen Kommunalunternehmens Utting am Ammersee vom Ersten Bürgermeister kraft seines Amtes vertreten wird.

2. Die Anzahl der Verwaltungsräte bleibt gem. Unternehmenssatzung unverändert bei sieben Verwaltungsräten zusätzlich zum Verwaltungsratsvorsitzenden

3. Folgende Personen vertreten außerdem:

 

-       Peter Noll

 

-       Dr. Nikolaus Högenauer

 

-       Korbinian Lutzenberger

 

-       Ralf Stief

 

-       Peter Liebner

 

-       Helmut Schiller

 

-       Matthias Hornsteiner

 

Abstimmungsergebnis:       17 : 0

 

 

C) Ausschüsse und Referenten:

 

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:

 

Für das ausscheidende Mitglied im Finanz- und Rechnungsprüfungssauschuss Herrn Dr. Nikolaus Högenauer, folgt Frau Nicole von Thülen nach.

 

Abstimmungsergebnis:       17 : 0

 

 

Referenten des Gemeinderats:

 

Für das ausscheidende Mitglied Frau Renate Standfest als Referentin für Senioren und Gewerbe, folgt Frau Nicole von Thülen nach.