Sachverhalt:

 

Mit Sonderförderprogramm vom 12. Oktober 2021 möchte der Freistaat Bayern die Warninfrastruktur in Bayern verbessern und gewährt hierzu nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen Zuwendungen aus Mitteln des Bundes.

 

Das Förderprogramm umfasst die Neuerrichtung von elektronischen Sirenen sowie Sirenensteuergeräten zum Zweck der Ansteuerung der Sirenen über das Digitalfunk BOS-Netz.

 

Gefördert werden die tatsächlichen Kosten, maximal bis zur Höhe des Festbetrages. Die entsprechenden Festbeträge können Sie der angefügten Datei entnehmen.

 

Die durch dieses Förderprogramm geförderten Sirenenanlagen sind vorrangig zur Warnung der Bevölkerung zu verwenden. Eine Alarmierung von Feuerwehrkräften ist nachrangig möglich. Um das Gemeindegebiet Utting am Ammersee flächendeckend auszubauen sind min. 3 Sirenen notwendig.

 

Das Sonderförderprogramm Sirenen wurde rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft gesetzt und endet mit Ablauf des 31.12.2022.

 

Es ist zu entscheiden, ob eine solche Sirenenanlage beschafft werden soll und eine Förderung über das Sonderförderprogramm Sirenen gewünscht wird.

Beschluss:

 

Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung von min. drei Sirenenanlagen im Zuge der Haushaltsberatungen 2022 zu.