Abstimmung:

Ja: 8, Nein: 0

Sachverhalt:

 

Nach dem städtebaulichen Vertrag mit der „Bahnhofstraße 10 Verwaltungs GmbH“, übernimmt diese sämtliche Kosten zur Erschließung des Baugebietes an der Bahnhofstraße (jetzt Dr. Binswanger Straße).

 

Ebenfalls im Vertrag geregelt, ist die Beauftragung der Straßenbeleuchtungsanlage. Demnach muss die Beauftragung der Straßenbeleuchtungsanlage durch die Gemeinde Utting am Ammersee erfolgen. Die entstehenden Kosten werden dann wieder an die „Bahnhofstraße 10 Verwaltungs GmbH“ weitergegeben.

 

Auf die in der Anlage befindlichen Unterlagen wird verwiesen.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, die Bayernwerk Netz GmbH mit Sitz in Penzberg den Vertrag über die Straßenbeleuchtungsanlage mit Verlegung des Straßenbeleuchtungskabels zu schließen.

 

Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, den Vertrag zu unterzeichnen.

 

Auftragsvolumen insgesamt: 21.436,87 €

 

Diese Kosten werden der „Bahnhofstraße 10 Verwaltungs GmbH“ laut städtebaulichem Vertrag in Rechnung gestellt.