Sachverhalt:

 

Die Ammerseewerke gKU haben Bürgermeister Hoffmann am 16.02.2021 über die geänderte Verteilung der Straßenentwässerungskosten informiert, da aufgrund einer Überprüfung durch einen externen Berater des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband festgestellt wurde, dass Gemeinden ohne Mischwasserkanal für die Jahre 2018 und 2019 zu viel entrichtet haben. Für die Gemeinde Utting bedeutet es eine Nachzahlung für das Jahr 2018 in Höhe von 52.031,14 Euro und für das Jahr 2019 in Höhe von 22.383,50 Euro, insgesamt also 74.414,64 Euro.

Für das Jahr 2021 erheben die Ammerseewerke als Vorauszahlung 115.267,76 Euro.

 

Der Verwaltungsrat der Ammerseewerke gKU hat in seiner Sitzung vom 23.02.2021 der Abrechnung 2018 und 2019 zugestimmt, ebenso wie der VZ von 2021.

 

 

Auszug aus dem Haushalt:

HH.-Stelle: 0.6300.5151

Ansatz: 110.000 Euro

Dadurch entstehende überplanmäßige Ausgaben: 79.682,40 Euro

 

Gemäß Geschäftsordnung darf der Bürgermeister überplanmäßige Ausgaben bis 15.000 Euro je Einzelfass genehmigen, sofern die Deckung gewährleistet ist. Da die Abrechnung der Straßenentwässerung weit über diesem Betrag liegt, muss der Gemeinderat die entstehenden überplanmäßigen Ausgaben, welche unabweisbar sind, genehmigen.

Beschluss: (- ohne Gemeinderat Hornsteiner -)

 

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 79.682,40 Euro.