Sachverhalt:

 

Zur weiteren Vorgehensweise und Fragestellung, wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Gerhard Spieß zur öffentlichen Sitzung geladen.

 

Er referiert dem Gemeinderat über nachfolgende Themen und steht für Fragen zur Verfügung.

 

Themen:

-       Festlegung eines Sanierungsgebietes

-       Erstellung einer Sanierungssatzung

-       Ist die bestehende Ortsgestaltungssatzung noch zeitgemäß oder soll diese durch eine neue Ortsgestaltungssatzung ersetzt werden

 

Hierbei wird insbesondere darauf eingegangen, in welcher Form (vereinfacht oder normal) das Verfahren für die Sanierungssatzung umgesetzt werden kann und welche rechtlichen Vorteile und Konsequenzen daraus bestehen.

Auf die Frage wie es möglich ist die bäuerliche Struktur zu erhalten teilt Herr Dr. Spieß mit, dass hierfür die Sanierungssatzung und die Ortsgestaltungssatzung notwendig sind, einen Rahmen vorgeben, besser wäre hier jedoch noch eine Erhaltungssatzung. In diesem Zuge teilt Herr Dr. Spieß auch mit, dass die Ortsgestaltungssatzung weiterhin bestehen bleiben soll und nur auf die Sanierungssatzung aufbauend ist. Eine Überarbeitung bietet sich an. Bürgermeister Hoffmann teilt mit, dass Herr Dr. Spieß zum nächsten Workshop mit OPLA eingeladen wird.

Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt die Informationen zur Kenntnis.