Sachverhalt:

 

In der Gemeinderatssitzung vom 29.10.2020 wurde die erste Änderung der Geschäftsordnung beschlossen. Die Änderungen der Geschäftsordnung werden der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Mit Schreiben vom 17.11.2020 legte das Landratsamt Landsberg seine Anmerkungen hierzu vor uns bittet um erneute Beratung im Gemeinderat. Die Verwaltung hat zu den Anmerkungen mit Mail vom 08.12.2020 Stellung genommen. Am 10.12.2020 fand ein klärendes Telefongespräch statt und es wurde vereinbart, dass der Gemeinderat über folgende Punkte nochmals berät:

 

1. § 8 Abs. 2 Nr. 2 Bust. a):

Hier soll der Wortlaut eingefügt werden, „ausgenommen sind Aufgaben die Kraft Gesetz nicht einem beschließenden Ausschuss übertragen werden können (vgl. Art. 32 Abs. 2 Satz 2 GO und weitere Aufzählungen in gängigen GO-Kommentaren).

 

2. Zu § 8 Abs. 2 Nr. 2 Bust. b):

Hier wurde vereinbart, dass es ab Erreichen eines Inzidenzwerts von bspw. 300 Corona-Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen. Maßgeblich sind die veröffentlichten Zahlen am Tag der Ladung des LGL.

 

Der § 8 könnte demnach folgende neue Fassung erhalten:

 

§ 8

Beschließende Ausschüsse

 

(1) Beschließende Ausschüsse erledigen die ihnen übertragenen Angelegenheiten selbstständig anstelle des Gemeinderats, ausgenommen sind Aufgaben die Kraft Gesetz nicht einem beschließenden Ausschuss übertragen werden können (vgl. Art. 32 Abs. 2 Satz 2 GO und weitere Aufzählungen in gängigen GO-Kommentaren).

 

(2) Es werden folgende beschließende Ausschüsse mit nachstehendem Aufgabenbereich gebildet:

 

1.    Sonderausschuss „Corona“:

a)    Der Sonderausschuss „Corona“ erledigt alle Angelegenheiten, für die sonst der Gemeinderat zuständig ist. Aufgaben, die nach § 2 der Beschlussfassung dem Gemeinderat vorbehalten sind, soll der Sonderausschuss nur erledigen, wenn sie nicht ohne Nachteil für die Beteiligten, für die Gemeinde oder für die Allgemeinheit bis zur Auflösung des Sonderausschusses aufgeschoben werden können. Der Sonderausschuss ist nicht zuständig für Angelegenheiten, die kraft Gesetzes von besonderen Ausschüssen wahrgenommen werden müssen.

b)    Der Sonderausschuss „Corona“ wird an Stelle einer regulären Gemeinderatssitzung vom ersten Bürgermeister ab Erreichen eines Inzidenzwerts von 300 Corona-Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen einberufen. Maßgeblich sind die veröffentlichten Zahlen am Tag der Ladung des LGL. Zur Vorbereitung einer Sonderausschusssitzung tagt der Finanzausschuss und der Bau- und Umweltausschuss jeweils virtuell, aber in Form eines online-meetings, zu dem der erste Bürgermeister einen Einwahl-Link versendet.

 

(3) ¹Die Entscheidungen beschließender Ausschüsse stehen unbeschadet Art. 88 GO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durch den Gemeinderat. ²Eine Nachprüfung muss nach Art. 32 Abs. 3 GO erfolgen, wenn der erste Bürgermeister oder sein Stellvertreter im Ausschuss, ein Drittel der stimmberechtigten Ausschussmitglieder oder ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder die Nachprüfung durch den Gemeinderat beantragt. ³Der Antrag muss schriftlich, spätestens am siebten Tag nach der Ausschusssitzung bei dem ersten Bürgermeister eingehen. ⁴Soweit Beschlüsse die Rechte Dritter berühren, werden sie erst nach Ablauf einer Frist von einer Woche wirksam.

 

 

(4) Beschließende Ausschüsse haben 7 Mitglieder.

 

Bürgermeister Hoffmann berichtet von der Beratung in den beiden vorberatenden Ausschüssen. Der Finanzausschuss hat sich für die Aufhebung des Ausschusses ausgesprochen, der Bau- und Umweltausschuss für einen Inzidenzwert von 200.

Deshalb stellt Bürgermeister Hoffmann zur Abstimmung, ob der in der letzten Sitzung einberufene Ausschuss aufgehoben werden soll.

 

Beschluss:

 

Der Sonderausschuss Corona wird aufgehoben.

 

JA:   8   NEIN:   8   - damit abgelehnt –

 

Anschließend stellt Bürgermeister Hoffmann das Kriterium für die Einberufung zur Diskussion. Hierbei gibt es unterschiedliche Auffassung von der Höhe des Inzidenz. GR Hafner spricht sich für einen Inzidenz von 300 aus und gibt zu Protokoll, dass er damit nicht zum Ausdruck bringen will, dass er das Virus auf die leichte Schulter nimmt, sondern nur gerne länger in der vollen Besetzung tagen möchte. Die anderen Wortmeldungen plädieren für 200. Der Weitestgehende Vorschlag wird zuerst abgestimmt.

 

Beschluss:

 

Der Bürgermeister lädt ab einem Inzidenz von 300 Corona-Neuinfektionen zum Sonderausschuss Corona.

 

JA:   3   NEIN   13

 

Damit wird der Wert von 200 Neuinfektionen festgelegt.

 

Zuletzt beantragt GR Noll die Haushaltsvorberatungen über online-Meeting durchzuführen. Das ist rechtlich zulässig, da nur vorberatend ohne Abstimmung

 

Beschluss:

 

Die Haushaltsberatung wird digital durchgeführt.

 

JA:   10   NEIN:   6

Beschluss:

 

Die erste Änderung der Geschäftsordnung erhält folgende formulieren:

 

§ 8

Beschließende Ausschüsse

 

(1) Beschließende Ausschüsse erledigen die ihnen übertragenen Angelegenheiten selbstständig anstelle des Gemeinderats, ausgenommen sind Aufgaben die Kraft Gesetz nicht einem beschließenden Ausschuss übertragen werden können (vgl. Art. 32 Abs. 2 Satz 2 GO und weitere Aufzählungen in gängigen GO-Kommentaren).

 

(2) Es werden folgende beschließende Ausschüsse mit nachstehendem Aufgabenbereich gebildet:

 

1.    Sonderausschuss „Corona“:

a)    Der Sonderausschuss „Corona“ erledigt alle Angelegenheiten, für die sonst der Gemeinderat zuständig ist. Aufgaben, die nach § 2 der Beschlussfassung dem Gemeinderat vorbehalten sind, soll der Sonderausschuss nur erledigen, wenn sie nicht ohne Nachteil für die Beteiligten, für die Gemeinde oder für die Allgemeinheit bis zur Auflösung des Sonderausschusses aufgeschoben werden können. Der Sonderausschuss ist nicht zuständig für Angelegenheiten, die kraft Gesetzes von besonderen Ausschüssen wahrgenommen werden müssen.

b)    Der Sonderausschuss „Corona“ wird an Stelle einer regulären Gemeinderatssitzung vom ersten Bürgermeister ab Erreichen eines Inzidenzwerts von 300 Corona-Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen. Maßgeblich sind die veröffentlichten Zahlen am Tag der Ladung des LGL. Zur Vorbereitung einer Sonderausschusssitzung tagt der Finanzausschuss und der Bau- und Umweltausschuss jeweils virtuell, aber in Form eines online-meetings, zu dem der erste Bürgermeister einen Einwahl-Link versendet.

 

(3) ¹Die Entscheidungen beschließender Ausschüsse stehen unbeschadet Art. 88 GO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durch den Gemeinderat. ²Eine Nachprüfung muss nach Art. 32 Abs. 3 GO erfolgen, wenn der erste Bürgermeister oder sein Stellvertreter im Ausschuss, ein Drittel der stimmberechtigten Ausschussmitglieder oder ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder die Nachprüfung durch den Gemeinderat beantragt. ³Der Antrag muss schriftlich, spätestens am siebten Tag nach der Ausschusssitzung bei dem ersten Bürgermeister eingehen. ⁴Soweit Beschlüsse die Rechte Dritter berühren, werden sie erst nach Ablauf einer Frist von einer Woche wirksam.

 

(4) Beschließende Ausschüsse haben 7 Mitglieder.