Sachverhalt:

 

Im Interkommunalen städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) wurden Themenfelder bearbeitet. Im Themenfeld 3.3 Einzelhandel / Gewerbe ist die Maßnahme Vernetzung/Veröffentlichung Gewerbe- und Handeltreibende zum Aufbau von Synergien über die Homepage verortet.

 

Mit GR-Beschluss vom 04.04.2019 wurden die Maßnahmen anerkannt und beschlossen.

 

In Rücksprache mit der Regierung von Oberbayern wurde empfohlen mit den Gemeinden Greifenberg und Utting eine interkommunale Zusammenarbeit anzustreben. Die Fördermittel zu dieser Maßnahme können aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über die Förderdatenbank der Interkommunalen Zusammenarbeit beantragt werden. Mit der Förderung gewährt der Staat einen Zuschuss für neue und vorbildhafte Projekte in interkommunaler Zusammenarbeit. Gemeinsam lassen sich zahlreiche kommunale Aufgaben besser, schneller, wirksamer, in größerer Vielfalt und wirtschaftlicher erledigen, so dass nicht nur die Kommunen durch Synergieeffekte profitieren, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger durch ein verbessertes Leistungsangebot.

 

Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Festbetragsfinanzierung gewährt. Als Regelzuwendung für die Durchführung eines entsprechenden Kooperationsprojekts wird eine Zuweisung in Höhe von 50.000 Euro gewährt, jedoch maximal 85 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, die unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsprinzips anfallen.

 

Kosten des Projekts:

In der Bedarfsermittlung wurden ursprünglich rund 40.000 € für alle 3 Gemeinden angesetzt, was auf einer Schätzung beruht. Die genauen Kosten folgen nach Angebotseinholung und werden dann nochmals dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Herr Zarbo teilt zudem mit, dass auf Nachfrage beim BDS, Herrn Weyer, ergeben hat, dass dort Interesse an solch einer Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit besteht.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung die Maßnahme aus dem Themenfeld Einzelhandel und Gewerbe - Kooperation Ammersee Nord-West: Vernetzung / Veröffentlichung Gewerbe- und Handeltreibende zum Aufbau von Synergien über die Homepage in interkommunaler Zusammenarbeit durchzuführen und einen Förderantrag zu stellen.