Abstimmung:

Ja: 14, Nein: 0

Sachverhalt:

 

Das Arch.-Büro SWR Plan. Architekten GmbH aus München war mit der Generalsanierung der Grundschule Utting beauftragt. Nachdem es von Seiten der Regierung keine Förderung für die Generalsanierung gibt, wurden die weiteren Arbeiten zur Generalsanierung gestoppt. Für die bereits erbrachten Leistungen des Arch. Claus Suttner waren im Haushaltsplan 2020 insgesamt 17.000 Euro (HH.-Stelle 1.2101.9490) vorgesehen. Die Schlussrechnung beläuft sich nun auf 24.815,31 Euro. Die überplanmäßigen Ausgaben belaufen sich auf 7.815,31 Euro und die Genehmigung hierfür obliegt nach GeschO dem ersten Bürgermeister. Da sich die Gemeinde in einer angespannten Haushaltslage befindet und die für die Grundschule veranschlagten Mittel weit überschritten sind, erachtet es die Verwaltung für sinnvoll, überplan- bzw. auch außerplanmäßige Ausgaben für die Grundschule vom Gemeinderat genehmigen zu lassen und somit auch den Gemeinderat über die Höhe der Ausgaben für die Grundschule in Kenntnis zu setzen.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 7.815,31 Euro bei HH.-Stelle 1.2101.9490.