Sitzung: 14.05.2020 GR/055/2020
Sachverhalt:
Art. 46 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung regelt: „Über die Verteilung der Geschäfte unter die Gemeinderatsmitglieder beschließt der Gemeinderat“. Bei der Bestellung dieser Referenten besteht keine Bindung an den Proporz.
Nachfolgend aufgeführt sind die Referate, welche im Zuge der Besprechung der Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen wurden. Soweit es offene Punkte zur Art und Zahl der Referate sowie deren Besetzung gibt, werden diese in der Sitzung des Gemeinderats zunächst behandelt.
Laut Kommentar zur GO sind Geschäfte i. S. dieser Vorschrift ausschließlich einzelne Aufgaben und zwar nur solche, die dem Aufgabenbereich (Zuständigkeit) des Gemeinderats zuzurechnen sind, so z. B. Aufgaben zur Vorbereitung von Gemeinderatssitzungen oder Auskunftsersuchen an den ersten Bürgermeister.
Die Rechtsstellung und Befugnisse der Referenten sind in § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat geregelt. Den einzelnen Referenten werden in Utting keine konkreten Aufgaben zugewiesen. Die Referenten haben keine Verwaltungs-, Weisungs- und Entscheidungsbefugnisse.
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Volksschule,
Mittagsbetreuung, Hort, Volkshochschule |
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Referenten: |
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Kindergärten,
Kinderkrippen |
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Referenten: |
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Tourismus,
Freizeitgelände, gemeindliche Grünflächen und Bäder |
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Referenten: |
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Landwirtschaft,
Wald und gemeindeeigene Grundstücke, Beauftragte für das Sonnendachl, Tal des
Lebens |
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Referenten: |
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Gemeindeeigene
Wohnungen, Sozialwesen |
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Referenten: |
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Kultur und
Denkmäler |
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Referenten: |
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Agenda 21 |
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Referenten: |
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Partnerschaft
Auray und Partnerschaftskomitee |
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Referenten: |
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Feuerwehr,
Wasserwacht |
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Referenten: |
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Kirchen,
Friedhöfe, KZ-Gedenkstätte |
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Referenten: |
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Jugend,
Vereine |
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Referenten: |
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Umwelt und
Energie |
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Referenten: |
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Senioren |
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Referenten: |
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Gemeindestraßen
und Verkehr |
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Referenten: |
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Gewerbe |
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Referenten: |
Darüber hinaus werden
benannt:
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Ausländer-/Integrationsbeauftragter |
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Beauftragter: |
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Behindertenbeauftragter |
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Beauftragter: |
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Beauftragte
für das Integrierte Klimaschutzkonzept |
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Beauftragte: |
Die GAL-Fraktion hat im Zuge
der Fraktionsführerbesprechung folgende Anträge gestellt:
1. Das Referat „Umwelt und
Energie“ mit dem „Beauftragten für Klimaschutzkonzept“ zusammenzulegen.
2. Das Referat „Gemeindestraßen
und Verkehr“ soll umbenannt werden in „Gemeindestraßen, Verkehr und Mobilität.
3. Das Referat „Agenda 21“
soll entfallen.
4. Kann ein gemeindlicher
Gleichstellungsbeauftragter benannt werden oder ein Referat hierfür geschaffen
werden.
Im Zuge der Fraktionsführerbesprechung wurden darüber hinaus das Referat „Senioren“ mit dem Zusatz „und Menschen mit Behinderung“ ergänzt sowie die Bezeichnung „Behindertenbeauftragter“ in „Beauftragter für Menschen mit Behinderung“ geändert.
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, das Referat Jugend und Vereine zu trennen.
Es wird gebeten, Vorschläge für die Bestellung der Referenten mitzuteilen.
Beschluss:
1. Das Referat „Umwelt und
Energie“ wird mit dem „Beauftragten für Klimaschutzkonzept“ zusammengelegt.
Beschluss: ( 17 : 0 )
2. Das Referat
„Gemeindestraßen und Verkehr“ wird umbenannt in „Gemeindestraßen, Verkehr und
Mobilität.
Beschluss: ( 17 : 0 )
3. Das Referat „Agenda 21“
entfällt.
Beschluss: ( 17 : 0 )
4. Das Referat „Senioren“
wird mit dem Zusatz „und Menschen mit Behinderung“
Beschluss: ( 17 : 0 )
5. Die Gemeinde Utting
benennt einen Gleichstellungsbeauftragten.
Beschluss: ( 17 : 0 )
6. Das Referat Jugend und
Vereine wird getrennt.
Beschluss: ( 17 : 0 )
7. Die
Bildung der Referate und Bestellung der Referenten wird wie folgt beschlossen:
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Volksschule,
Mittagsbetreuung, Hort, Volkshochschule |
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Referenten: Kettler |
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Beschluss: 17 : 0 |
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Kindergärten,
Kinderkrippen |
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Referenten: Vogt, Wilhelm
Karl |
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Beschluss: 17 : 0 |
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Tourismus,
Freizeitgelände, gemeindliche Grünflächen und Bäder |
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Referenten: Seiz, Hansch,
Högenauer |
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Beschluss: 17 : 0 |
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Landwirtschaft,
Wald und gemeindeeigene Grundstücke, Beauftragte für das Sonnendachl, Tal des
Lebens |
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Referenten: Hornsteiner,
Schneider |
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Beschluss: 17 : 0 |
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Gemeindeeigene
Wohnungen, Sozialwesen |
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Referenten: Liebner,
Vogt, Schiller |
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Beschluss: 17 : 0 |
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Kultur und
Denkmäler |
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Referenten: Noll, Hansch |
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Beschluss: 17 : 0 |
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Partnerschaft
Auray und Partnerschaftskomitee |
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Referenten: Seiz |
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Beschluss: 17 : 0 |
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Feuerwehr,
Wasserwacht |
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Referenten: Lutzenberger,
Wilhelm Jakob, Hansch |
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Beschluss: 17 : 0 |
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Kirchen,
Friedhöfe, KZ-Gedenkstätte |
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Referenten: Hornsteiner,
Liebner, Schneider |
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Beschluss: 17 : 0 |
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Vereine |
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Referenten: Schiller,
Kettler |
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Beschluss: 17 : 0 |
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Jugend |
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Referenten: Kettler,
Hafner |
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Beschluss: 17 : 0 |
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Senioren und
Menschen mit Behinderung |
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Referenten: Schiller,
Standfest |
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Beschluss: 17 : 0 |
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Gemeindestraßen,
Verkehr und Mobilität |
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Referenten: Stief,
Hansch, Högenauer |
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Beschluss: 17 : 0 |
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Gewerbe |
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Referenten: Hansch,
Wilhelm Karl, Standfest |
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Beschluss: 17 : 0 |
Darüber hinaus werden
benannt:
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Ausländer-/Integrationsbeauftragter |
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Beauftragter: Noll |
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Beschluss: 17 : 0 |
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Beauftragter
für Senioren und Menschen mit Behinderung |
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Beauftragter: Schiller,
Standfest |
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Beschluss: 17 : 0 |
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Beauftragte
für Umwelt, Energie und das Integrierte Klimaschutzkonzept |
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Beauftragte: Noll |
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Beschluss: 17 : 0 |
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Gleichstellungsbeauftragter |
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Beauftragte: Vogt |
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Beschluss: 17 : 0 |