13.1. Freiflächenvergrößerung der Gewerbetreibenden aufgrund Corona:

Die Auswirkungen der Corona Krise haben besonders das Gastgewerbe in existenzielle Nöte gestürzt. Es ist der Gemeinde Utting ein besonderes Anliegen, diesen für den Ort so wichtigen Bereich nachdrücklich zu unterstützen. Unsere Gasthäuser, Restaurants und Cafe’s sind für das Lebensgefühl der Menschen in unserer Gemeinde wichtig und prägen mit ihren vielen Facetten auch das Bild des Ortes. Am 18. Mai 2020 kann die Gastronomie im Außenbereich mit Einschränkungen wieder geöffnet werden, daher haben bereits einige Gastronomen die Anfrage gestellt, die Außenbewirtungsflächen zu erweitern und die bisherige Anzahl an Außensitzplätzen soweit möglich halten zu können, um ihre Ausfälle so gering wie möglich zu halten.

1. Bürgermeister Hoffmann verweist in diesem Zuge auch auf das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie gezeichnet Hubert Aiwanger, der die Gemeinde auffordert, solchen Flächenvergrößerungen rasch und unbürokratisch entgegenzukommen.

 

Beschluss:   (17 : 0 )

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und Ermächtigt die Verwaltung eingehende Anträge zu prüfen und einer vorübergehenden Flächenvergrößerung der Außenbewirtschaftungsflächen zu genehmigen. Die Genehmigung steht unter einem jederzeitigen Widerrufsrecht, wenn sich eine andere Situation ergibt. Für diese Genehmigung entstehen keine Kosten.

 

 

13.2. Kreisseniorennachmittag 2022:

1. Bürgermeister Hoffmann teilt mit, dass die Gemeinde Utting die Zusage für den Kreisseniorennachmittag 2022 erhalten hat. Der Kreisseniorennachmittag findet anlässlich der 900-Jahr-Feier der Gemeinde Utting in der Festwoche statt.

 

 

13.3. Maibaum:

1. Bürgermeister Hoffmann teilt mit, dass der Maibaum nicht im Jahr 2020 aufgestellt wird, sondern erst in 2021.

 

 

13.4. Schranke und Poller im Freizeitgelände:

1. Bürgermeister Hoffmann teilt mit, dass die Schranke (bereits in vergangener Sitzung mitgeteilt) sowie der Poller an der Unterführung noch offen sind.

 

 

13.5. Erdarbeiten Summerpark:

1. Bürgermeister Hoffmann teilt mit, dass die Erdarbeiten im Summerpark ausgeführt durch die Firma Heller, abgeschlossen sind. Ein Teil des Aushubs muss entsorgt werden, ein anderer Teil kann wieder verfüllt werden. Im Zuge der weiteren Planung des Mehrgenerationenplatzes im Summerpark fand bereits ein Treffen zwischen der Planerin, dem 1. Bürgermeister und der Verwaltung statt. Man verständigte sich hierauf, dass zunächst die freigelegte Fläche nicht wieder vollständig verfüllt wird, sondern zunächst die Planung über den Mehrgenerationenplatz erfolgen soll. Eventuell könnte hier der geschaffene Krater gleich in die Planung mit einfließen. Die Planerin wurde beauftragt zeitnah ein Konzept vorzulegen, welches mit allen Beteiligten nochmals besprochen wird.

 

 

13.6. Strandbad Utting:

Wie bereits bei Tagesordnungspunkt 13.1. erläutert, hat die Corona Krise eine besondere Auswirkung auf das Gastgewerbe. Nachdem am 18. Mai die Außenbereichsgastronomie wieder geöffnet werden kann, hat auch der Pächter des Strandbades angefragt, hier wieder einen Gastronomiebetrieb durchführen zu können. Die Verwaltung hat sich beim Landratsamt erkundigt, ob eine Umwidmung von Naturbad in Badestelle grundsätzlich möglich wäre, in Zeiten der Corona Pandemie. Das Landratsamt stellt der Gemeinde frei, im eigenen Ermessen diese Entscheidung zu treffen.
1. Bürgermeister Hoffmann schlägt den anwesenden Gemeinderäten vor, ab Montag, den 18. Mai das Strandbad vorübergehend in eine Badestelle umzuwidmen. Damit ist die Möglichkeit geschaffen, das Strandbad frei zugänglich für Besucher zu machen und im gleichen Zuge kann der Pächter seine Außenbewirtung durchführen. Die Umwidmung steht unter dem jederzeitigen Widerrufsrecht. Zu beachten an der Regelung der Badestelle ist:

Es dürfen keine Eintrittspreise erhoben werden, der Sprungturm bleibt geschlossen, die Benutzung bzw. der Aufenthalt in der Badestelle erfolgt auf eigene Gefahr, das Springen von der Steganlage ist verboten, dem Pächter obliegt das Hausrecht, seinen Weisungen ist Folge zu leisten, die Einhaltung der Regeln nach dem Infektionsschutzgesetz im Bereich der Bewirtungsflächen (Infektionsschutzgesetz ifSG) obliegt dem Pächter, die Einhaltung der Regeln nach dem Infektionsschutzgesetz im Bereich der Liegewiese/Steganlage nach dem Infektionsschutzgesetz obliegt den Badegästen, der markierte bzw. abgesperrte Bereich am Sprungturm ist für den Wachdienst und zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Wasserwacht freizuhalten bzw. zu Beginn des Dienstes der Einsatzkräften zu räumen.

 

Beschluss:   ( 17 : 0 )

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Das Strandbad wird vorübergehend in eine Badestelle umgewidmet. Die im Sachvortrag vorgetragenen Auflagen sind einzuhalten. Mit dieser Lösung möchte der Gemeinderat dazu beitragen, dass die in der Corona Pandemie schwer getroffene Betriebe wieder eine Zukunftsperspektive haben.

 

 

13.7. Kindergärten in Utting:

Gemeinderätin Lisa Vogt stellt den Antrag an die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung eine Auflistung vorzulegen, wie die Auslastung der beiden Kindergärten derzeit ist. Aufgrund zahlreicher Absagen an Uttinger Familien wäre es für sie interessant zu wissen, warum die Kindergärten keine Kinder mehr aufnehmen können. 1. Bürgermeister Hoffmann sicherte zu, dies bis zur nächsten Sitzung vorzulegen, da die Verwaltung derzeit bereits an den Arbeiten daran liegt.