Sachverhalt:

 

Die Deutsche Telekom Technik GmbH (vormals T-Mobile) betreibt bundesweit ein flächendeckendes Mobilfunknetz für Sprach- und Datenübertragung. Fast 40 Millionen Kunden nutzen bereits dieses Multimedianetz. Trotz des guten Netzausbaus sind durch steigende Kundenzahlen, Verkehrssteigerungen, neue Dienstangebote und hohe Qualitätsansprüche der Kunden ständige Verbesserungen und Optimierungen des Telekom Mobilfunk-Netzes unumgänglich.

 

Wie von der Politik gefordert, ist zur Versorgung der Bahnlinien (insbesondere mit Datendiensten) der Aufbau von Mobilfunkstationen mit GSM /UMTS/ LTE Technik notwendig. Für Ihr Gemeindegebiet haben wir unter Einbeziehung unserer bestehenden Standorte eine computergestützte Netzplanung erstellt. Das Ergebnis dieser Simulation sieht die Errichtung einer Basisstation innerhalb der Suchkreise vor. (s. Bild).

 

 Sofern Sie eigene Standortvorschläge innerhalb des Suchbereiches haben, laden wir Sie zur Mitwirkung bei der Standortfindung analog zum Bayerischen Mobilfunkpakt II ein. Dieser wurde im Herbst 2002 zwischen dem Bayerischen Umweltministerium, dem Bayerischen Gemeinde– und Landkreistag sowie den Netzbetreibern geschlossen, um den bayerischen Kommunen einen besseren Überblick über den Ausbau des Mobilfunks in ihrem Gemeindegebiet zu ermöglichen. Gleichzeitig sollen die Gemeinden sich an der Auswahl der Standorte beteiligen können.

Für das aktuelle Vorhaben bedeutet dies, dass Sie nun die Möglichkeit haben, Ihre eigenen Interessen und Gesichtspunkte in unsere Überlegungen zur geplanten Realisierung mit einzubringen. Orte für Basisstationen können nicht willkürlich gewählt werden, sondern müssen sich in ein Netz funktional einfügen. Daher werden diese Standorte in begrenzten Suchkreisen der Gemeinde gesucht. Auf beiliegender Karte haben wir diesen Suchkreis eingezeichnet.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihre Vorschläge nur auf funktechnische und wirtschaftliche Eignung prüfen können, wenn Sie uns innerhalb von 30 Tagen mitteilen, ob Sie unser Mitwirkungsangebot aufgreifen wollen.

In diesem Fall können Sie - vom heutigen Tage an gerechnet (25.11.2019)- einen Mitwirkungszeitraum von insgesamt 60 Tagen für die Übermittlung eigener Vorschläge ausschöpfen.

Sollten wir in den oben genannten Zeiträumen keine Rückmeldung bzw. keine Vorschläge von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie beabsichtigen, unser Mitwirkungsangebot nicht aufzugreifen.

Wir werden konform zum Mobilfunkpakt II Mietverträge mit Eigentümern an geeigneten Standorten abschließen und Sie dann entsprechend informieren.

Hinweise zum Verfahren gemäß bayerischem Mobilfunkpakt und zur Mobilfunktechnik finden Sie auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit unter www.stmug.bayern.de.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen unter bayern.mobilfunk@telekom.de und unter meiner unten angegebenen Rufnummer gerne zur Verfügung.

 

Der Finanz- sowie der Bau- und Umweltausschuss haben vorberaten und empfehlen einheitlich, nachfolgenden Beschlussvorschlag.

 

Wie bereits bei TOP 5 ist der überwiegende Teil des Gemeinderates der Auffassung, hier sich nicht zur Standortfrage zu äußsern.

Beschluss:

 

Die Gemeinde Utting äußert sich nicht zur Standortsuche.