Sachverhalt:
Die Deutsche Telekom ist mit folgenden Schreiben auf die Gemeinde Utting
am Ammersee zugegangen:
Die Deutsche Telekom Technik GmbH (vormals T-Mobile) betreibt bundesweit
ein flächendeckendes Mobilfunknetz für Sprach- und Datenübertragung. Fast 40
Millionen Kunden nutzen bereits dieses Multimedianetz. Trotz des guten
Netzausbaus sind durch steigende Kundenzahlen, Verkehrssteigerungen, neue
Dienstangebote und hohe Qualitätsansprüche der Kunden ständige Verbesserungen
und Optimierungen des Telekom Mobilfunk-Netzes unumgänglich.
Wie von der Politik gefordert, ist zur Versorgung der Bahnlinien
(insbesondere mit Datendiensten) der Aufbau von Mobilfunkstationen mit GSM
/UMTS/ LTE Technik notwendig. Für Ihr Gemeindegebiet haben wir unter
Einbeziehung unserer bestehenden Standorte eine computergestützte Netzplanung
erstellt. Das Ergebnis dieser Simulation sieht die Errichtung einer
Basisstation innerhalb der Suchkreise vor. (s. Anhang). Da sich der Suchbereich
im Grenzgebiet Ihrer Kommunen befinden, möchte ich Sie auf diesem Weg parallel
informieren.
Sofern Sie eigene Standortvorschläge innerhalb des Suchbereiches haben,
laden wir Sie zur Mitwirkung bei der Standortfindung analog zum Bayerischen
Mobilfunkpakt II ein. Dieser wurde im Herbst 2002 zwischen dem Bayerischen
Umweltministerium, dem Bayerischen Gemeinde– und Landkreistag sowie den
Netzbetreibern geschlossen, um den bayerischen Kommunen einen besseren
Überblick über den Ausbau des Mobilfunks in ihrem Gemeindegebiet zu
ermöglichen. Gleichzeitig sollen die Gemeinden sich an der Auswahl der
Standorte beteiligen können.
Für das aktuelle Vorhaben bedeutet dies, dass Sie nun die Möglichkeit haben,
Ihre eigenen Interessen und Gesichtspunkte in unsere Überlegungen zur geplanten
Realisierung mit einzubringen.
Orte für Basisstationen können nicht willkürlich gewählt werden, sondern
müssen sich in ein Netz funktional einfügen. Daher werden diese Standorte in
begrenzten Suchkreisen der Gemeinde gesucht. Auf beiliegender Karte haben wir
diesen Suchkreis eingezeichnet.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihre Vorschläge nur auf
funktechnische und wirtschaftliche Eignung prüfen können, wenn Sie uns
innerhalb von 30 Tagen mitteilen, ob Sie unser Mitwirkungsangebot aufgreifen
wollen.
In diesem Fall können Sie - vom heutigen Tage an gerechnet (25.11.2019)-
einen Mitwirkungszeitraum von insgesamt 60 Tagen für die Übermittlung eigener
Vorschläge ausschöpfen.
Sollten wir in den oben genannten Zeiträumen keine Rückmeldung bzw.
keine Vorschläge von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie
beabsichtigen, unser Mitwirkungsangebot nicht aufzugreifen.
Wir werden konform zum Mobilfunkpakt II Mietverträge mit Eigentümern an
geeigneten Standorten abschließen und Sie dann entsprechend informieren.
Hinweise zum Verfahren gemäß bayerischem Mobilfunkpakt und zur Mobilfunktechnik
finden Sie auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und
Gesundheit unter www.stmug.bayern.de.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen unter bayern.mobilfunk@telekom.de und unter meiner
unten angegebenen Rufnummer gerne zur Verfügung.
Der Finanz- sowie der Bau- und Umweltausschuss haben vorberaten und empfehlen einheitlich nachfolgenden Beschlussvorschlag.
In der Diskussion im Gemeinderat wird deutlich, dass sich die Gemeinde nicht in der Standortfrage, in dem vorgegebenen äußern möchte. Die 40 cm Höhe sowie die Nähe zum Naturschutzgebiet sind nicht glücklich in den Augen einiger Gemeinderäte.
Anschließend wird folgender Beschluss gefasst.
Beschluss:
Die Gemeinde Utting äußert sich nicht zur Standortsuche.