14.1. Kinderkrippe Bahnhofstraße:

 

1.Bürgermeister Lutzenberger teilt mit, dass die Arbeiten an der provisorischen Kinderkrippe Bahnhofstraße abgeschlossen sind. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 125.000,-- € und sich dadurch 4,17 % höher, als der Haushaltsansatz (120.000,-- €). Im Vergleich zu einem Containerprovisorium sind die Kosten annähernd gleich.

 

 

14.2. Verkehrsschau 2019:

 

1.Bürgermeiter Lutzenberger berichtet von der Verkehrsschau 2019 am 29.08.2019. Hierbei soll u.a. aufgrund der Engstellt und damit einhergehenden Gefahr für Fußgänger am Gehsteig beim Dorfbrunnen Plastikpoller angebracht werden. Der Gemeinderat findet an dieser Stelle im Ortskern Plastikpoller für nicht geeignet und beauftragt die Verwaltung für die nächste Bauausschusssitzung Alternativen zu suchen.

Gemeinderätin Gottschalk merkt an, dass in der „Spange“ Seefelderhofberg/Schulstraße die Autos alles zuparken und dadurch massiv den Verkehr behindern. Sie regt an zu prüfen, ob hier ein Halteverbot möglich ist.

 

 

14.3. Überplanmäßige Ausgaben für Übernahme Darlehen Heizung TSV:

 

Herr Zarbo berichtet, dass am 17.03.2016 der Beschluss gefasst wurde, die Zins- und Tilgungskosten für die neue Heizung des TSV Utting von Seiten der Gemeinde zu übernehmen. Das Darlehen begann 2017 zu laufen, allerdings reichte der TSV seine Abrechnung 2017 erst im Februar 2019 bei der Gemeinde ein. Der Zins- und Tilgungszuschuss für 2017 beläuft sich auf 12.053,84 €. Die Gemeinde forderte daraufhin den TSV auf, auch die Abrechnung 2018 einzureichen. Der Zins- und Tilgungszuschuss für 2019 beläuft sich auf 15.721,86 €. Durch die verzögerte Abrechnung sind nicht ausreichend Mittel im Haushalt bereitgestellt und nachdem die überplanmäßigen Ausgaben auch die nach der Geschäftsordnung geregelten 7.500,-- Euro des Bürgermeisters überschreiten, muss der Gemeinderat diese überplanmäßigen Ausgaben genehmigen, für welchen die Deckung gewährleistet ist.

 

Beschluss:

 

Ja        16                    Nein     0

 

Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben für Zins- und Tilgungsleistungen der Heizung des TSV-Utting.

 

 

14.4. Bekanntgabe Telekom:

 

1.Bürgermeister Lutzenberger teilt mit, dass die Telekom, ihre Arbeiten fertiggestellt hat und von nun an schnelleres Internet – ausgenommen sog. Kern-Utting  - im Gemeindegebiet verfügbar ist.

 

 

14.5. Flächensparoffensive:

 

1.Bürgermeister Lutzenberger fasst das Schreiben vom Bayer. Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Hubert Aiwanger, kurz zusammen, welchen den Räten bereits per Mail zugegangen ist.

 

 

14.6. Dankesschreiben Seebühne:

 

1.Bürgermeister Lutzenberger verliest das Dankesschreiben der Seebühne Utting vom 20.08.2019.

 

 

14.7. Spendenübergabe Streicher:

 

1.Bürgermeister Lutzenberger übergibt die eingegangenen Spendengelder i.H.v. 7.590,-- € an Fam. Streicher.