Sitzung: 12.09.2019 GR/044/2019
Sachverhalt:
Die lokale Aktionsgruppe Ammersee e.V. hat die als Anlage beigefügten Anträge auf anteilige Kostenbeteiligung der Gemeinde an den nachfolgenden Projekten eingereicht.
1. Antrag zur anteiligen Kostenbeteiligung für die
Durchführung des Projekts „App Ammerseepfad“, gefördert vom Bayerischen
Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Im Rahmen der LAG-Bürgermeisterbesprechungen 16. Juli wurde vereinbart die Weiterentwicklung des Ammersee-Pfads der Mobilen Umweltschule als virtuellen Pfad mit einer Informationsplattform und App als gemeinsames Projekt der LAG Ammersee durchzuführen. Im Rahmen dieses Projekts werden ergänzende Informationen zur einmaligen Naturlandschaft der Ammersee-Region virtuell und die bisherigen Informationstafeln virtualisiert, die ursprünglich bereits von einigen Mitgliedsgemeinden mitfinanziert wurden. Der gesamte Informationsumfang soll dann über unsere Internetplattform und über eine App online für unsere Einwohner und Besucher der Region zur Verfügung stehen. Als Synergie können wir diese Plattform zur Publikation von gezielten Informationen zu unseren Freizeiträumen und einem ersten Ansatz zur Steuerung der Besucherströme nutzen (zusätzlich aufgesetztes Dachprojekt <Freizeiträume und Mobilität>). Für die Kosten ist ein Maximalbetrag von 25.020 € Brutto angesetzt, das Vorhaben wurde in dieser Größenordnung vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz genehmigt. Das LAGManagement hat mit einer Markterhebung begonnen um die endgültigen Kosten zu ermitteln. Alle anfallenden Kosten werden über den Einwohnerschlüssel auf die Mitgliedsgemeinden umgelegt.
Der Verein LAG Ammersee e.V. wird beauftragt im Namen der Mitgliedsgemeinden das Projekt umzusetzen.
Die Projektkosten werden vom Verein den Mitgliedsgemeinden
im Rahmen der Projektabwicklung anteilig in Rechnung gestellt. Für die Gemeinde
Utting beträgt dieser Anteil 1.562,01 €
Das Vorhaben wird vom Staatsministerium für Umwelt mit 50%
des Brutto-Betrags gefördert. Die Förderung wird nach Projektende beantragt und
nach Auszahlung über den Einwohnerschlüssel an die Gemeinden zurückgeführt. Der
Rückführungsanteil der Gemeinde Utting beträgt 781,00 €
Antrag:
Die Gemeinde Utting beteiligt sich an dem Vorhaben „App Ammerseepfad“ und bestätigt die Übernahme des Kostenanteils.
Gemeinderätin Kaiser erkundigt sich nach Folgekosten für die App. Diese Frage kann von Seiten der Verwaltung nicht beantwortet werden. Frau Kaiser stellt deshalb folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:
De Antrag von Leder auf Kostenbeteiligung für die „App Ammerseepfad“ wird zurückgestellt, bis die Folgekosten (Pflege der App usw.) bekannt sind.
Beschluss:
Abstimmung Ja 14
Nein 2
Der Antrag von Leader auf Kostenbeteiligung für die „App Ammerseepfad“ wird zurückgestellt.
2. Antrag zur anteiligen Kostenbeteiligung am
Aktionsbudget für LAG Ammersee e.V.
Im Rahmen der LAG-Bürgermeisterbesprechungen 16. Juli wurde vereinbart
der LAG Ammersee ein Aktionsbudget zur Verfügung zu stellen, wie bereits einmal
im Jahr 2016 im Rahmen der Haushaltsplanung vorgesehen. Der Verein LAG Ammersee
e.V. vertritt die Region Ammersee und die 16 Mitgliedsgemeinden bei
verschiedenen Anlässen im Rahmen des LEADER-Programms. In diesem Zusammenhang
werden immer wieder internationale Delegationen und Gäste aus anderen
LEADER-Regionen empfangen und betreut, öffentliche Veranstaltungen organisiert
und eine gemeinsame Internetplattform entwickelt und betrieben. Zur
Finanzierung dieser Aktivitäten bis zum Ende der laufenden Förderperiode im
Dezember 2022 benötigt der Verein Finanzmittel. Das beantragte Aktionsbudget
soll sicherstellen, dass der Verein auch kurzfristig handlungsfähig ist. Der
Verein legt auf den regelmäßigen Mitgliederversammlungen Rechenschaft über die
Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel ab.
Als Aktionsbudget ist ein Wert von 10.000 € angesetzt und wird
über den Einwohnerschlüssel auf die Mitgliedsgemeinden umgelegt. Die Umlage
wird vom Verein den Mitgliedsgemeinden anteilig in Rechnung gestellt.
Für die Gemeinde Utting beträgt dieser Anteil 624,30 €
Antrag:
Die Gemeinde Utting beteiligt sich an der Finanzierung des
„Aktionsbudgets“ und bestätigt die Übernahme des Kostenanteils.
Beschluss:
Abstimmung: Ja 5 Nein 11
(Anmerkung: Der Antrag ist damit abgelehnt)
3. Antrag zur anteiligen Kostenbeteiligung für die Durchführung des im
LEADER Programm geplanten Dachprojekts „Freizeiträume und Mobilität“
Im Rahmen
der LAG-Bürgermeisterbesprechungen 16. Juli wurde vereinbart ein gemeinsames
Dachprojekt mit den Schwerpunktthemen Freizeiträume und Mobilität
durchzuführen. Die gemeinsam durchgeführte Studie zu den Freizeiträumen der
Region hat aufgezeigt, dass es sinnvoll ist einzelne Projekte zur qualitativen
Verbesserung der Freizeitangebote, insbesondere für unsere Bevölkerung,
umzusetzen. Darüber hinaus bietet aber vor allem die Steuerung der
Besucherströme ein wesentliches Potenzial, dem Besucherdruck aus den Ballungsräumen
zu begegnen. Um diese Herausforderung aufzunehmen, wollen wir im Rahmen des
Dachprojekts eine gezielte Informationsplattform mit App aufbauen und eine
Machbarkeitsstudie für eine landkreisübergreifende
Realisierung
Mobilitätsstationen durchzuführen. Zusätzlich soll die Umsetzung von lokalen
Projekten zur Entwicklung der Freizeiträume (geplant und finanziert von den
betreffenden Gemeinden) und die Integration der unterschiedlichen
Wanderwegekonzepte der Landkreise in unser Rad- und Wanderwegekonzept koordiniert
werden. Für diese komplexe Aufgabe soll für den Zeitraum von maximal 2 Jahren
eine 50%-Kraft mit fachlichem Hintergrund als Projektleiter eingesetzt werden.
Für die
Kosten ist ein Maximalbetrag von 71.400 € Brutto angesetzt, das Vorhaben
wurde in dieser
Größenordnung
vom LAG Steuerkreis genehmigt. Das LAG-Management hat mit einer Markterhebung
begonnen um die endgültigen Kosten zu ermitteln. Alle anfallenden Kosten werden
über den Einwohnerschlüssel auf die Mitgliedsgemeinden umgelegt. Der Verein LAG
Ammersee e.V. wird beauftragt im Namen der Mitgliedsgemeinden das Projekt
aufzusetzen, die LEADER-Förderung zu beantragen und nach Bewilligung der
Fördermittel das Vorhaben abzuwickeln. Aus formalen Gründen werden dem Verein
als Projektvorausleistungen 10% des Volumens zur Verfügung gestellt. Für die
Gemeinde Utting beträgt dieser Anteil 445,75 €
Die
restlichen 90% des benötigten Projektvolumens werden über den Verein den
Mitgliedsgemeinden im Rahmen der Projektabwicklung in Rechnung gestellt. Für
die Gemeinde Utting beträgt dieser Anteil 4.011,78 €. Das Vorhaben wird
nach Bewilligung über das LEADER-Programm mit 50% des Netto-Betrags gefördert.
Die Förderung wird nach Projektende beantragt und nach Auszahlung der Förderung
über den Einwohnerschlüssel an die Gemeinden zurückgeführt.
Der
Rückführungsanteil der Gemeinde Utting beträgt 1.872,91 €
Antrag:
Die Gemeinde
Utting beteiligt sich an dem Vorhaben „Freizeiträume in der Region“ und
bestätigt die Übernahme der dargestellten Projektvorausleistung und des
Kostenanteils.
Beschluss:
Abstimmung:
Ja 0 Nein 16
Der
Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss haben vorberaten und
empfehlen einheitlich dem Beschlussvorschlag Nr. 1 zuzustimmen und die
Beschlussvorschläge Nr. 2 und 3 abzulehnen.
(Anmerkung:
Der Antrag ist damit abgelehnt)