Bürgeranliegen

 

Zu Tagesordnungspunkt 1 melden sich Herr Peter Leikauf und Frau Veronika Seiler zu Wort.

Ihr Anliegen betrifft den Mehrgenerationenplatz im Summerpark. Frau Seiler bedankt sich eingangs für die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung. Beide führen aus, dass sie zum Vorgehen noch Fragen an den Gemeinderat hätten.

 

Erste Frage, warum war bei den Terminen in den Kindergärten respektive in der Schule oder beim Verein Füreinander e.V. kein Gemeinderat anwesend?

 

Bürgermeister Lutzenberger beantwortet die Frage dahingehend, dass es sich um eine Bürgerbeteiligung handelt zu welcher die Gemeinderäte nicht verpflichtend sind zu kommen, außerdem waren die Treffen terminlich nicht  mit der Verwaltung bzw. dem Gemeinderat abgesprochen.

 

Zweite Frage, warum war die Präsentation am 26.03.2019 nicht für die breite Öffentlichkeit?

 

Bürgermeister Lutzenberger führt aus, dass zunächst Herr Hohenauer die Präsentation im Gemeinderat vorgestellt hat. Anschließend fand am 26.03.2019 das Arbeitstreffen statt zu welcher jedermann eingeladen war.

 

Dritte Frage, warum wurden von den Beteiligten die Projekte vorgestellt, angeleitet durch Herrn Hohenauer, obwohl bereits im Gemeinderat der Beschluss gefasst wurde, dass der Mehrgenerationenplatz im „sogenannten Dreieck“ untergebracht werden soll. Bürgermeister Lutzenberger führt aus, dass Herr Hohenauer vom Gemeinderat eine ausdrückliche Prävarenz hatte, den Mehrgenerationenplatz nur im „sogenannten Dreieck“ unterbringen soll.

 

Vierte Frage, warum wird das im Haushalt bereit gestellte Geld nur für einen Spielplatz in die Hand genommen und nicht zunächst eine Gesamtüberplanung des Summerparks mit diesen Mitteln gemacht?

 

Bürgermeister Lutzenberger führt aus, dass im Haushalt gemäß des Antrags Uttinger Bürger, nur ein Spielplatz im Summerpark umgesetzt werden sollte. Die Haushaltsberatungen 2019, welche im Januar stattfanden, hatten noch nicht den Hintergrund dass im Summerpark ein Mehrgenerationenplatz errichtet werden soll. Auch die Planung über einen gesamten Summerpark war damals noch nicht Thema.

 

Fünfte Frage, wäre es denn möglich ein Bürgerbegehren zu initiieren?

 

Bürgermeister Lutzenberger teilt mit, dass jedermann die Möglichkeit besteht ein Bürgerbegehren zu initiieren.

 

Während dem Bürgeranliegen kam außerdem die Frage auf, warum in der Planung keine Toilettenanlagen eingeplant sind?

 

Bürgermeister Lutzenberger führt aus, dass bereits mehrmals über die Thematik einer Toilettenanlage im Summerpark diskutiert wurde, im Bereich des Bahnhofs existiert bereits eine öffentliche Toilette mit behindertengerechtem Zugang und in den Sommermonaten gibt es eine Toilette im Strandbad. Eine zusätzliche Toilettenanlage im Summerpark ist auf Grund der Dichte nicht mehr zweckmäßig.