Sachverhalt:
Voraussetzung für
Projektförderung im Rahmen von „Innen statt Außen“ ist das Vorliegen eines
kommunalen städtebaulichen Entwicklungskonzepts (s.h. Entwicklungskonzept Stand
20.02.2019, im Ratsinfosystem unter Dokumente) mit Aussagen zu vorhandenen
Innenentwicklungspotentialen, zum beabsichtigten Vorrang der Innenentwicklung
sowie mit Vorschlägen zu Instrumenten und Maßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele.
Dieses städtebauliche Entwicklungskonzept wurde in der Gemeinderatssitzung am
15.11.2018 vorgestellt und es wurde unter anderen der Beschluss gefasst, dass
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Den
Zielen aus dem Interkommunalen Ortsentwicklungskonzept Stand 06.11.2018 für die
Ortsmitte Utting und für die allgemeinen Themen zugestimmt wird.
Die Gemeinden Schondorf
und Greifenberg haben die Änderungswünsche nun ebenfalls abschließend
bearbeitet. Dem Interkommunalen Ortsentwicklungskonzept müsste somit mit dem
Stand 20.02.2019 nochmals zugestimmt werden. (Eingestellt bei Dokumenten, im
Ratsinfosystem).
Bei der Förderinitiative
„Innen statt Außen“ wird die Modernisierung, Instandsetzung, ggf. Abbruch
leerstehender oder vom Leerstand bedrohter Gebäude innerorts und damit
zusammenhängend die Aufwertung von Innerortslagen gefördert.
Gefördert werden
können die Ausgaben für
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Planung,
Konzepte, Beratung, Vitalitätscheck
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Gebäudeerwerb
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Gebäudeinstandsetzung/-modernisierung/-umbau,
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Abbruch
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Wiederbebauung
bzw. Gestaltung der freiwerdenden Flächen.
Für die Maßnahmen
können die Kommunen einen Förderbonus von 20 Prozentpunkten auf den aktuellen,
individuellen Fördersatz der jeweiligen Kommune erhalten. Der Fördersatz kann
jedoch auf höchstens 80 % erhöht werden.
Voraussetzung ist,
dass die Gemeinde sich mit Beschluss verpflichtet, vorrangig auf die
Innenentwicklung zu setzen. Inhalt des Selbstbindungsbeschlusses ist:
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Vorrangige
Nutzung von innerörtlichen Brachflächen und Gebäudeleerständen
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Flächensparende
Siedlungsformen sollen vorrangig im Innenbereich abgewickelt werden,
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Konzept/Planung
für die künftige Nutzung des Gebäudes bzw. der Flächen die bei einem Abbruch
frei werden.
Der Bau- und
Umweltausschuss hat vorberaten und empfiehlt einheitlich nachfolgenden
Beschlussvorschlag.
Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt die grundsätzlich vorrangige Inanspruchnahme von Innenbereichsflächen vor der Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen.
2. Der Gemeinderat beschließt, auf Ebene des Flächennutzungsplans Außenbereichsflächen grundsätzlich nur dann zu entwickeln, wenn keine geeigneten Innenbereichsflächen zur Verfügung stehen.
- Den Zielen aus dem Interkommunalen Ortsentwicklungskonzept Stand
20.02.2019 für die Ortsmitte Utting und für die allgemeinen Themen wird
zugestimmt.
4. Der Gemeinderat beschließt, die Ziele des ISEK und die strategischen Maßnahmen weiterhin umzusetzen.
5. Der Gemeinderat beantragt, in die Förderinitiative „Innen statt Außen“ des Freistaats Bayern aufgenommen zu werden.