Abstimmung:

Ja: 15, Nein: 0

Sachverhalt:

 

In der Gemeinderatssitzung am 01.06.2017 wurde beschlossen, dass für das Gebiet Bahnhofstraße-Ölgartenweg -Elisabethweg -Stefan-Dietrich-Straße- Kellersgartenstraße ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Zur Sicherung der Planung wurde in der gleichen Sitzung eine Veränderungssperre erlassen.

 

Die Veränderungssperre ist mit Bekanntgabe am 13.06.2017 in Kraft getreten und würde nach Ablauf von zwei Jahren, somit mit 12.06.2019 außer Kraft treten. Der Bebauungsplan „Bahnhofstraße“ ist noch nicht rechtskräftig. Das Bauleitverfahren wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Daher soll die beigefügt Satzung der Gemeinde Utting über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes Bahnhofstraße (Bahnhofstraße-Ölgartenweg-Elisabethweg-Stefan-Dietrich-Straße-Kellergartenstraße) erlassen werden.

 

Die Veränderungssperre soll um ein weiteres Jahr verlängert werden, somit bis 12.06.2020.

 

Der Bau- und Umweltausschuss hat vorberaten und empfiehlt einheitlich nachfolgenden Beschlussvorschlag.


Beschluss:

 

Zur Sicherung der Planung für den künftigen Bebauungsplan „Bahnhofstraße“ wird für das Gebiet zwischen der Bahnhofstraße-Ölgartenweg-Elisabethweg-Stefan-Dietrich-Straße-Kellersgarten-straße die Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3, § 16 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) als Satzung beschlossen.