12.1 Rechtsgutachten Strandbad Utting

 

Bürgermeister Lutzenberger gibt bekannt, dass der Gemeindeverwaltung das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Leitner vorliegt.

 

FAZIT:

Mit zweckgerichteten Maßnahmen, beispielsweise einem großen abschließbaren Zugangstor unmittelbar am Sprungturm, einer verlängerten Aufsichtszeit während der Badesaison, saisonalen Holzverschalungen zur Verhinderung von Sprüngen außerhalb der Saison und einer saisonal angepassten Beschilderung sollte es der Gemeinde Utting möglich sein, ihren Garantenpflichten nachzukommen. Mit einer solchen Handhabung wären beim Strandbad die zunächst divergierenden Anliegen, Sicherheit auf der einen Seite und Pflege von Tradition und Gemeindekultur auf der anderen Seite unter strafrechtlichen Gesichtspunkten in einen vernünftigen und rechtssicheren Einklang zu bringen.

 

 

12.2. „Digitales Budget“ Schule

 

Gemeinderat Florian Hansch bittet die Verwaltung neben dem bereits vorliegenden bewilligten „digitalen Budget“ für die Schule zu prüfen, ob es nach zusätzlich eine Bundesförderung gibt.