Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 20.01.2019 beantragt die Grün-Alternative Liste Utting die Öffnungszeiten des Rathauses für das Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ zu verlängern. Der Antrag ist als Anlage beigefügt.

 

Aktuell sind die Öffnungszeiten für den Zeitraum der Eintragungsfrist wie folgt festgelegt worden:

Montag – Freitag, ab 8.00 Uhr -12.00 Uhr

 

Montag – Mittwoch, ab 13.00 Uhr – 16.00 Uhr

 

Donnerstag, den 31.01.2019 ab 13.00 Uhr – 18.00 Uhr

 

Donnerstag, den 07.02.2019 ab 13.00 Uhr – 20.00 Uhr

 

Samstag, den 09.02.2019 ab 13.00 Uhr – 15.00 Uhr.

 

 

Der Antrag ist wie folgt formuliert:

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Gemeindeverwaltung ermöglicht es den Uttinger Bürgerinnen und Bürgern, sich am Mittwoch, den 13. Februar 2019 abends bis 18.00 Uhr in die Eintragungslisten zum Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ einzutragen und hält das Rathaus zu diesem Zweck so lange geöffnet.

 

Begründung:

 

In der Zeit vom 31. Januar bis 13. Februar läuft die Eintragungsfrist für das Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“. Die Gemeindeverwaltung hat dankenswerterweise die Öffnungszeiten des Rathauses während der Eintragungsfrist bereits erheblich verlängert; am 13. Februar bis 16.00 Uhr. Dennoch erscheint es sinnvoll, gerade am letzten Tag der möglichen Eintragungen die Frist bis in die Abendstunden zu verlängern um den spätentschlossenen Uttingerinnen und Uttingern die Wahrnehmung ihres demokratischen Rechts zu ermöglichen.

 

Unterschrieben ist der Antrag von Herrn Gemeinderat Peter Noll.

 

Nach kurzer Diskussion stellt Frau Gemeinderätin Sauter den Antrag die Öffnungszeiten bis 20.00 Uhr am Mittwoch, den 13. Februar festzulegen.

Beschluss:

 

Die Gemeindeverwaltung wird am Mittwoch, den 13. Februar 2019 bis 18.00 Uhr geöffnet.

-entfällt-