Sachverhalt:

Der Haushalt 2019 mit seinen Anlagen ist allen Gemeinderatsmitgliedern im Ratsinformationssystem bereitgestellt worden. Der Finanzausschuss hat den Haushalt 2019 in drei Sitzungen vorberaten und entsprechende Änderungen wurden von der Kämmerei in den Haushalt eingearbeitet.

 

Der Kämmerer stellt den Haushalt den Anwesenden vor. Während der Vorstellung haben sich folgende Änderungen ergeben:

 

I Gebäudeunterhalt Dyckerhoffstraße 14

 

Der Verwaltung liegt für eine Wohnung in der Dyckerhoffstraße 14 ein Angebot zur Schimmelbeseitigung in Höhe von ca. 17.000 € vor. Unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit der Gemeindewohnungen in der Dyckerhoffstraße und der finanziellen Situation in welcher wir uns derzeit befinden sowie der Tatsache, dass weitere Maßnahmen zum Erhalt nicht auszuschließen sind, wurde dem Finanzausschuss am 28.01.2019 sowie dem Bauausschuss am 29.01.2019 von Seiten der Verwaltung empfohlen, dass Wohnungen im Haus Dyckerhoffstraße 14 nicht mehr neu vermietet werden und keine Erhaltungsmaßnahmen mehr stattfinden.

 

Sobald das Haus der Dyckerhoffstraße 14 nicht mehr bewohnt wird, kann dieses zum Beispiel aus dem gesamten Areal herausgemessen werden und anschließend auf dem freien Markt veräußert werden. Mit dem Erlös könnten dann die gemeindlichen Liegenschaften saniert werden. Andere Varianten sind durchaus denkbar.

 

Im Haushalt 2019 sind 120.000 € für die Erneuerung der Tankanlage in den Wohnungen der Dyckerhoffstraße geplant, darüber hinaus wären umfangreiche Elektroarbeiten für die Wohnungen mit ca. 100.000 € in 2019 und 2020 durchzuführen.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und schließt sich der Meinung des Finanz- und des Bau- und Umweltausschusses an, die Wohnungen in der Dyckerhoffstraße 14 leer werden zu lassen und keine weiteren Mittel hierfür bereitzustellen. Sobald ein Leerstand absehbar ist, wird der Vorgang zur weiteren Entscheidung dem Gemeinderat vorgelegt.

 

JA:   12     NEIN:   0

 

 

II Brandschutz und Sanierung Grundschule:

 

Derzeit arbeiten die Architekten und Planer gemeinsam mit der Verwaltung und der Regierung von Oberbayern ein Konzept aus, welches u.a. den Raumbedarf und die Barrierefreiheit berücksichtigt. Dieses wird dem Gemeinderat umgehend zur Beratung vorgelegt, sobald es der Verwaltung vorliegt.

 

Unaufschiebbare Maßnahmen sind der Brandschutz sowie eine neue Heizanlage.

 

Die Verwaltung empfiehlt, die Mittel für eine Generalsanierung im Haushalt zu belassen und sobald ein Ergebnis, abgestimmt mit der ROB vorliegt, erneut über das weitere Vorgehen zu beraten.

 

Beschluss:

 

Die Mittel für die Generalsanierung verbleiben vorerst im Haushalt wie veranschlagt. Dem Gemeinderat ist das abgestimmte Ergebnis schnellstmöglich vorzulegen.

 

JA:   12   NEIN:   0

 

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan sowie die dazugehörigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2019.

Die Kämmerei wird im Zusammenwirken mit dem Ersten Bürgermeister ermächtigt, die Änderungen welche sich im Zuge dieser Haushaltsberatung ergeben haben in den Plan einzuarbeiten.