Abstimmung:

Ja: 15, Nein: 0

Sachverhalt:

 

In der Sitzung am 13.09.2018 wurde der Aufstellungsbeschluss für die 7. Änderung des Bebauungsplans „Am Waldaweg“ für das Grundstück Fl.Nr. 2562/3, Gemarkung Utting, Zur Aussichtswarte 5 a, im § 13 a BauGB-Verfahren beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 27.09.2018 ortsüblich bekannt gemacht.

 

Im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs.1 BauGB abgesehen. Zudem wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2 a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der Zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB; § 4 c BauGB (Überwachung/Monitoring) abgesehen.

 

Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München wurde mit der 7. Änderung des Bebauungsplans „Am Waldaweg“ beauftragt.

 

Der Entwurf (Satzungsentwurf mit Begründung) des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München in der Fassung vom 25.10.2018, ist als Anlage beigefügt.

 

Der Bau- und Umweltausschuss hat vorberaten und empfiehlt einheitlich den nachfolgenden Beschlussvorschlag.

Zudem wurde der Hinweis gegeben, dass der „zu erhaltene Baum“ im Wesen des Grundstücks nicht mehr steht. Der Baum war im Ursprungsplan jedoch ebenfalls als „zu erhaltender Baum“ eingezeichnet. Nach Rücksprache mit dem Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München wird der Baum bei dem Plan der für die Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegt nicht mehr als „zu erhaltender Baum“ eingezeichnet sondern als „zu pflanzender Baum“.   


Beschluss:

 

1.    Der Gemeinderat der Gemeinde Utting am Ammersee billigt den Entwurf des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum der 7. Änderung des Bebauungsplans „Am Waldaweg“ in der Fassung vom 25.10.2018. Der „zu erhaltende Baum“ im Westen des Grundstückes wird als „zu pflanzender Baum“ festgesetzt.

 

2.    Er beauftragt die Verwaltung mit der Auslegung und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange.