Sachverhalt:

Die Verwaltung hat neben der Bezahlmöglichkeit mit Bargeld und EC-Karte, welche bereits umgesetzt wurden, das Parken via Handy (App oder SMS) geprüft.

Da das Thema nicht nur Utting betrifft, sondern fast jede Gemeinde hat der Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland, welcher auch die Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs für uns durchführt, eine Plattformlösung für alle Gemeinden erarbeitet. Ziel soll sein, dass mit einer App bzw. einem Anbieter das gesamte Oberland abgedeckt wird. Hierzu wurden Anbieter gesucht, welche bereits einen großen Bereich mit Handyparken abdecken und deren System sich bereits in der Praxis bewährt hat.

Bei der Ausschreibung des KDZ ergab sich, dass der Handyparkservice ParkNow für das Oberland am geeignetsten als Gesamtpaket ist. Die Zusammenarbeit zwischen KDZ und ParkNow hat in der Vergangenheit problemlos funktioniert, zudem ist die einfache Bedienbarkeit und der innovative Ansatz ein gewichtiger positiver Aspekt. Der Zweckverband hat zusammen mit ParkNow einen Rahmenvertrag erstellt, der es ermöglicht, dass alle Mitglieder des Zweckverbandes Oberland, die den ruhenden Verkehr von diesem überwachen lassen, Sonderkonditionen aus diesem Rahmenvertrag abrufen können. Gegenstand dieser Dienstleistung sind sowohl alle gebührenpflichtigen Parkzonen, als auch alle gebührenfreien Parkzonen, in denen die Nutzung einer Parkscheibe vorgeschrieben ist.

 

Der Rahmenvertrag für Kommunen sieht eine Vertragslaufzeit von 3-6 Jahren vor. Das rundum sorglos Paket beinhaltet sowohl das Handy-Parken in gebührenpflichtigen Parkzonen sowie die digitale Parkscheibe für die Nutzung von gebührenfreien Parkzonen, in denen die Nutzung einer Parkscheibe vorgeschrieben ist. Die Kosten für erstmalige Konfiguration und Einrichtung der Schnittstelle sowie die monatlichen Servicegebühren und Abwicklungsgebühren entfallen komplett. Für die Gemeinde entstehen für ParkNow keinerlei Kosten. Außerdem bietet ParkNow kostenloses Marketing an.

 

Der Rahmenvertrag ist vom Rechtsanwalt des KDZ, Herrn Bormann, vergaberechtlich geprüft, er ist vergaberechtskonform.

 

Der Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss haben vorberaten und empfehlen einheitlich, das Angebot von ParkNow für den Zeitraum von 6 Jahren umzusetzen.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung von ParkNow im Gemeindegebiet.