Sachverhalt:

 

Es wurde ein Antrag auf Sonderausweise (3 Stück) für das Anwesen (Restaurant) Seestraße 10 eingereicht.

Der Antrag ist als Anlage beigefügt. Früher hatte die Seestraße 10 einen Sonderausweis, dieser wurde jedoch nicht erneut beantragt, nun liegt ein Antrag vor.

 

Bisher haben folgende Gewerbetriebe der Anwesen Parkausweise erhalten:

 

Seestraße 8                2 Parkausweise

Seestraße 9                1 Parkausweis

Seestraße 12              1 Parkausweis

Seestraße 17              3 Parkausweise

Mühlstraße 13             1 Parkausweis

Zusätzlich wurden für den Zweckverband 7 neutrale Parkscheine ausgestellt.

 

Frau Mielke führt aus, dass nur ein Parkplatz benutzt werden soll aber drei Sonderausweis benötigt werden.

 

Der Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss haben vorberaten und empfehlen einheitlich, dass kein weiterer Sonderparkausweis ausgestellt werden soll. Die Antragstellerin erhält einen blanko Parkausweis, der für mehrere Fahrzeuge verwendet werden kann.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag auf 3 Sonderparkausweise ab. Die Antragstellerin erhält einen blanko Parkausweis, der für mehrere Fahrzeuge verwendet werden kann.