Sachverhalt:

In der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.02.2018 wurde der Antrag des Gemeinderats Florian Hansch beraten.

 

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag von Herrn Gemeinderat Hansch dahingehend zu, dass die Niederschriften aus nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung sowie Protokolle von Besprechungen hinsichtlich Schmucker und dem Campingplatz ins Ratsinformationssystem eingestellt werden.

Das Einstellen von Beschlussvorlagen zu nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten ist nicht gewünscht.

Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung entsprechend der Beschlusslage vorzubereiten.

Dieser Entwurf wurde als Anlage beigefügt.

Beschluss:

1. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Neufassung der Einsichtnahme und Abschrifterteilung.

 

2. Der § 31 Abs. 3 der Geschäftsordnung wird wie folgt ersetzt:
¹Niederschriften über öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen können den Gemeinderatsmitgliedern elektronisch zur Verfügung gestellt werden. ²In diesem Fall werden die Niederschriften als nicht veränderbare Dokumente durch das Ratsinformationssystem (Session) zur Verfügung gestellt.

 

Diese Änderung der Geschäftsordnung tritt am 15.03.2018 in Kraft.