Der Haushalt 2018 mit seinen Anlagen ist allen Gemeinderatsmitgliedern im Ratsinformationssystem bereitgestellt worden. Der Finanzausschuss hat den Haushalt 2018 in zwei Sitzungen vorberaten und entsprechende Änderungen wurden von der Kämmerei in den Haushalt eingearbeitet.
Folgende Anträge wurden
zum Haushalt 2018 gestellt:
- Zuschussantrag Kath. Pfarrgemeinschaft Utting-Schondorf für die Sanierung der
Kirchen St. Ulrich und St. Leonhard
- Antrag auf Weiterführung der Unterstützung der Fachkraft für den Verein
FÜREINANDER e.V.
- Antrag zur Aussetzung der Sanierung Schule
- Antrag zur Planung und Errichtung eines Kinderspielplatzes im Summerpark
Der Kämmerer stellt den Haushalt den Anwesenden vor.
Während der Haushaltsberatungen wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst:
1. Mieterhöhung:
Nach kurzer Diskussion im Gemeinderat wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss: ( 15 : 0 )
Die Mieten der Gemeindewohnungen ausgenommen die Dyckerhoffsiedlung sollen zum nächstmöglichen Zeitpunkt um 15 % erhöht werden. Hierbei muss darauf geachtet werden, dass nur die Mieten erhöht, für welcher ein gesetzlicher Anspruch besteht.
Dem Gemeinderat soll von Seiten der Verwaltung eine kontinuierliche Erhöhung in den nächsten Jahren vorgelegt werden.
2. Hebesätze:
Die Hebesätze der Gemeinde Utting für Grundsteuer A und B betragen aktuell 300 v.H.
Die Nivellierungshebesätze betragen 310 v.H.
Nach Diskussion im Gemeinderat wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss: ( 12 : 3 )
Die Hebesätze für Grundsteuer A und B werden in der Haushaltssatzung auf 310 v.H. festgesetzt.
3. Zuschussantrag Kath. Pfarrgemeinschaft Utting-Schondorf für die Sanierung der Kirchen Sankt Ulrich und St. Leonhard:
Im Zuge der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss wurde der Zuschussantrag der Kath. Pfarrgemeinschaft Utting-Schondorf behandelt. Der Finanzausschuss empfiehlt einen Betrag von 80.000 Euro als Zuschuss der Gemeinde in den Haushalt 2018 mit einzustellen. Weiter geht der Vorschlag des Finanzausschusses, dass die Gemeinde sich an den Kosten der Sanierung der beiden Kirchen in gleicher Höhe beteiligt wie die Kath. Pfarrgemeinschaft Utting-Schondorf selbst. Nach kurzer Diskussion über den Antrag wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss: (15 : 0 )
Der Gemeinderat stellt in den Haushalt 2018 einen Zuschuss in Höhe von 80.000 Euro für die Kath. Pfarrgemeinschaft Utting-Schondorf zur Verfügung. Vor endgültiger Mittelbereitstellung soll im Gemeinderat nochmals beraten werden.
4. Antrag auf Weiterführung der Unterstützung des Fachreferenten für den Verein Füreinander e.V.:
1. Bürgermeister Lutzenberger verliest den Antrag des Vereins Füreinander e.V.
Der Finanzausschuss hat vorberaten und empfiehlt einheitlich den Haushaltsansatz von 36.000 Euro auch weiter für den Verein Füreinander e.V. zur Verfügung zu stellen.
Beschluss: ( 15 : 0 )
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Vereins Füreinander e.V. für eine weitere Unterstützung der Fachkraft im bisherigen Rahmen auf weitere 3 Jahre (2019-2021) zu. Der Haushaltsansatz von 36.000 Euro wird genehmigt.
5. Straßenunterhalt:
In den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss wurde der ursprünglich geplante Haushaltsansatz auf 130.000 Euro reduziert. Der vom Finanzausschuss empfohlene Haushaltsansatz wurde anhand der Prioritätenliste sowie der Empfehlungen des Ingenieurbüros Demmel’s gewählt. Im Gemeinderat wurde die Empfehlung gegeben, dass die Abstimmung mit den Firmen für Breitbandausbau, Gas, sowie Glasfaser von Seiten der Verwaltung erfolgen muss, damit nicht frisch sanierte Straßen wieder aufgerissen werden müssen.
Beschluss: ( 15 : 0 )
Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsansatz von 130.000 Euro.
6. Dach Lagerhaus:
Das Dach am Lagerhaus am Bahnhof ist marode. Eine Sanierung ist aus wirtschaftlicher Sicht nicht mehr rentabel, deshalb liegt der Verwaltung ein Angebot in Höhe von 24.500 Euro vor, für ein komplett neues Dach. Nach kontroverser Diskussion im Gemeinderat wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss: ( 15 : 0 )
Das Dach am Lagerhaus am Bahnhof soll erneuert werden.
7. Antrag auf Aussetzung der Sanierung Schule:
Der Antrag der Gemeinderäte Hansch und Hornsteiner wird vom 1. Bürgermeister Lutzenberger verlesen. 1. Bürgermeister Lutzenberger erklärt den anwesenden Gemeinderäten den aktuellen Sachstand und die neuen Erkenntnisse, welche die Verwaltung bis zum Tag der Sitzung erarbeitet hat. Gemeinderat K. Sauter merkt an, dass ggfls. eine Machbarkeitsstudie, wie sie einst zu Beginn der Legislaturperiode durchgeführt wurde, ein genaueres Bild über diese aktuelle Situation geben könnte. Der Gemeinderat signalisierte Zustimmung. Gemeinderat P. Noll merkte an, dass solch eine Machbarkeitsstudie (Workshop) grundsätzlich für alle Liegenschaften, also auch das VR-Bank Gebäude zu diskutieren wäre. Der Finanzausschuss hat vorberaten und empfiehlt die veranschlagten Mittel vorerst im Haushalt zu belassen, bis neue Erkenntnisse vorliegen. Der Antragsteller Gemeinderat Hansch meldete sich zu Wort um seinen Antrag wie folgt umzuformulieren:
Hiermit beantragen wir die Aussetzung der Sanierung des „Neubau Schule“ im laufenden Haushaltsjahr 2018, bis zur Klärung der Wirtschaftlichkeit von einer Sanierung zum Neubau.
Beschluss: ( 15 : 0 )
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt die Haushaltsansätze, wie sie aktuell im Haushalt veranschlagt sind, zu belassen.
8. Antrag zur Planung und Errichtung eines Kinderspielplatzes im Summerpark:
1. Bürgermeister Lutzenberger verliest den Antrag. Im
Haushaltsplan 2018 sind für die Planung
10.000 Euro bereitgestellt. In der weiteren Finanzplanung sind für 2019 100.000
Euro für die Errichtung eines Spielplatzes bereitgestellt. Der Finanzausschuss
hat vorberaten und empfiehlt den Haushaltsansatz von 10.000 Euro für 2018 sowie
den Haushaltsansatz in der Finanzplanung von 100.000 Euro.
Beschluss: ( 15 : 0 )
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt dem Haushaltsansatz sowie der Finanzplanung zu.
9. Krippenerweiterung:
1. Bürgermeister Lutzenberger erklärt den anwesenden Gemeinderäten kurz den aktuellen Sachstand und die Erkenntnisse der Verwaltung.
Nach Auffassung des Landratsamtes würde sich ein weiterer Krippenplatz rechtfertigen. Nach Diskussion im Gemeinderat war man sich einig, dass ein weiterer Krippenplatz auch auf Bezug auf Schmucker sinnvoll wäre. Lediglich die Standortfrage ist noch nicht geklärt. 1. Bürgermeister Lutzenberger schlägt als Standort alternativ auch das neue Pfarrheim vor.
Beschluss: ( 15 : 0 )
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und beschließt den Haushaltsansatz von 30.000 Euro für Planungskosten sowie 970.000 Euro im Finanzplanungsjahr 2019 für eventuelle Baumaßnahme.
10. Instandhaltungsrücklage für den Campingplatz:
Gemeinderat Schneider fragt an, ob es möglich wäre für den Campingplatz wie z.B. geplant ist beim Schmucker Areal eine Instandhaltungsrücklage in 2019 einzuplanen. Der Kämmerer bestätigt, das dies in die Haushaltsplanung 2019 mit einfließen wird.
11. Sanierung Dyckerhoffsiedlungen
Im Haushaltsplan 2018 wurden nach Beratung im Finanzausschuss 70.000 Euro für den Austausch der Tankanlagen bereitgestellt. Sanierungskosten in Höhe von ca. 218.000 Euro wurden in die mittelfristige Finanzplanung mit aufgenommen. Gemeinderat P. Noll merkt an, dass die Fenster und Türen dringend ausgetauscht werden müssen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 40.000 Euro. Nach kontroversen Diskussionen im Gemeinderat wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss: ( 8 : 7 )
Im Haushaltsplan 2018 werden zusätzlich 40.000 Euro für den Austausch der Fenster und Türen in der Dyckerhoffstraße bereitgestellt.
Gemeinderat Streicher merkt an, dass er gerne wie bei der Schule die Generalsanierung mit einem Neubau verglichen haben möchte.
12. Brunnen am Feuerwehrhaus:
Im Haushaltsplan 2018 sind 15.000 Euro für die Umgestaltung des Brunnens am Feuerwehrhaus eingeplant. Gemeinderat Streicher merkt an, diese Mittel erst zu verwenden, wenn klar ist, was mit dem VR Gebäude und die ganze Gestaltung des Vorplatzes geschieht.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
13. Straßenbeleuchtung:
2. Bürgermeisterin Gottschalk merkt an, dass sie gerne bei der Haushaltsstelle Straßenbeleuchtung zusätzliche Mittel bereitstellen möchte, für die Beleuchtung am Weg Im Gries, auf Höhe der Brücke beim Bach.
Beschluss: ( 15 : 0 )
Der Gemeinderat stellt zusätzlich 4.000 Euro für Straßenbeleuchtungsmittel zur Verfügung.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan sowie die dazugehörigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2018.
Die Kämmerei wird im Zusammenwirken mit dem Ersten Bürgermeister ermächtigt, die Änderungen welche sich im Zuge dieser Haushaltsberatung ergeben haben in den Plan einzuarbeiten.